Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause des Bundestages ist zu Ende. Auch wenn das Parlament in den letzten Monaten nicht tagte, ist doch viel passiert. DIE LINKE hat auch in diesem Corona-Sommer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gekämpft. Mit der Sommertour vom 17. bis 21. August waren wir bei den Menschen vor Ort und konnten viele Impulse für die weitere politische Arbeit gewinnen. Zum Kampf für eine demokratische Gesellschaft gehört auch ganz klar der Kampf gegen Polizeigewalt. Bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Ingelheim im August ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Antifaschist*innen vor. Um solche Ereignisse zukünftig zu verhindern, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Stelle, die bei Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig ermitteln kann, und deeskalierende Einsatzstrategien statt weiterer Aufrüstung der Polizei. Abrüstung ist aber auch international nötig. Die Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz müssen endlich dicht gemacht und die Atomwaffen in Büchel unschädlich gemacht werden.

Im Bundestag wurde in dieser Woche über das Familienentlastungsgesetz beraten. Für DIE LINKE ist klar, dass es einen effektiven Schutz vor Armut braucht. Das ist in der Corona-Krise umso wichtiger, denn die Kinderarmut steigt, da die Folgen der Pandemie vor allem ärmere Familien treffen. Die Krise hat auch gezeigt, wie wichtig digitale Teilhabe ist. Sie muss auch bei älteren Menschen ankommen. Dazu brauchen wir endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. In der Sommerpause hat die Verteidigungsministerin eine schlechte Idee neu aufgewärmt und einen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Freiwilligendienste sollen jungen Menschen jedoch die Möglichkeit geben, gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung zu erlernen. Die Bundeswehr ist dazu der denkbar schlechteste Ort.

Bleiben Sie gesund!

Rede: Familienarmut bekämpfen: Kindergrundsicherung einführen

Vom sogenannten Familienentlastungsgesetz profitieren vor allem reichere Familien und Spitzenverdiener*innen. Der notwendige Kampf gegen Kinderarmut und die Unterstützung von Familien mit geringem oder ohne Einkommen und von Alleinerziehenden bleibt wieder einmal auf der Strecke. Es reicht: Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Gerade in Zeiten von Corona ist das dringender denn je.

Zur Rede

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Anfrage: Jede vierte Frau bekommt nur den Mindestbetrag bei Elterngeld

Jede vierte Mutter bekommt nur den Mindestbetrag beim Elterngeld. 2019 waren das 352.000 Frauen, die nur 300 € Elterngeld erhalten haben. Das ergab unsere Anfrage an die Bundesregierung. Dieser Betrag ist seit 13 Jahren nicht erhöht worden. Seither wird er jedes Jahr ein Stück von der Inflation aufgefressen.

Allein um die Inflation auszugleichen, müsste er beim Basiselterngeld um 50 € und beim Elterngeld Plus um 25 € angehoben werden. Wir wollen eine deutliche Anhebung des Mindestbetrags und eine jährliche Anpassung an die Inflationsentwicklung. Familien mit geringem Einkommen müssen besser unterstützt werden.

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Antwort auf unsere Anfrage

Anhang zur Antwort

Rheinland-Pfalz: Kinderarmut steigt

Kindern aus ärmeren Familien fehlt es oft am Nötigsten. Computer mit Internet, ein eigenes Zimmer, neue Kleidung, ein Kinobesuch, Platz zum Lernen. All das ist häufig nicht möglich. In Rheinland-Pfalz ist der Anteil der Kinder unter 18 Jahren, die von Hartz-IV leben müssen, in den letzten fünf Jahren sogar gestiegen. Durch Corona wird sich die Situation weiter verschärfen, denn die Krise trifft die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten. Kinderarmut muss endlich mit einer Kindergrundsicherung bekämpft werden.

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Digitale Teilhabe für alle Seniorinnen und Senioren ermöglichen

"Die digitale Teilhabe von älteren Menschen scheitert vielerorts bereits an der Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade ältere Menschen, die in Armut leben, sind von dieser Teilhabe ausgeschlossen. Diese digitale Spaltung führt zu einer geringeren Lebensqualität und muss konsequent durch eine Sozialpolitik bekämpft werden, die alle Menschen wirksam vor Armut schützt", sagt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am 12. August veröffentlichten 8. Altersbericht der Bundesregierung. Werner weiter:

"Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich, wie wichtig die digitale Teilhabe insbesondere für ältere Menschen ist. Durch die pandemiebedingten Einschränkungen wurden viele Seniorinnen und Senioren sozial isoliert. Das hat Alterseinsamkeit, die schon vor der Krise ein wachsendes Problem war, weiter verschärft. Dies hat auch gesundheitliche Auswirkungen, denn Einsamkeit befördert Krankheiten wie zum Beispiel Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Bundesregierung muss endlich die Teilhabe älterer Menschen ernst nehmen und dazu mehr in digitale Infrastruktur und digitale Bildung investieren. Darüber hinaus braucht es eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen."

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Kein neuer Freiwilligendienst bei der Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einführung eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr. 1000 junge Menschen sollen ab nächstem Jahr an der Waffe ausgebildet und im Anschluss im sogenannten Heimatschutz eingesetzt werden. Dazu erhalten sie eine Entlohnung, die weit über dem liegt, was Freiwilligendienstleistende in sozialen oder gesundheitlichen Tätigkeiten bekommen.

Bei den Freiwilligendiensten geht es um zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement in sozialen oder ökologischen Bereichen. Junge Menschen können dort lernen, Verantwortung zu übernehmen und sich eigenständig in die Gesellschaft einzubringen. Eine militärische Ausbildung, die auf Gehorsamkeit basiert und der Dienst an der Waffe haben nichts mit dem Freiwilligendienst zu tun und das muss auch so bleiben.

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Landesaufnahmeprogramm für Rheinland-Pfalz

"Die Katastrophe in Moria war absehbar und die katastrophale humanitäre Lage seit Monaten bekannt. Wir brauchen unbedingt ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Thüringen, Berlin und Bremen haben bereits solche Programme auf den Weg gebracht, scheitern aber an der Blockadehaltung des Bundes. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz agiert dem Bund gegenüber viel zu zögerlich. Seit Jahren erklären sich viele Kommunen im Land zu sicheren Häfen. Es ist allerhöchste Zeit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Der Bund muss endlich die Aufnahme von mehr Geflüchteten durch Länder und Kommunen zulassen. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Moria und anderen Lagern noch länger unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Aber auch die Landesregierung muss sich bereiterklären, mehr als die 50 Personen nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt aktiv werden, mehr Geflüchtete aufnehmen und für diese gute, dezentrale Unterbringungen schaffen."

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Massenunterkünfte sind keine Lösung

"Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie brauchen wir dringend eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Die Menschen leben in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf engem Raum, die medizinische Versorgung ist nicht ausreichend gewährleistet. Wenn große Menschenmengen so zusammengepfercht sind, ist ein Ausbruch wie in Hermeskeil vorprogrammiert“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Zugleich müssen wir gerade jetzt an die Menschen denken, die immer noch in den griechischen Lagern festsitzen. Sie brauchen dringend die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, denn in diesen Lagern ist die Situation unerträglich. Die Landesregierung muss endlich ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen. Zudem müssen Land und Bund menschenwürdige, dezentrale Unterbringungen schaffen."

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Sommertour 2020

Vom 17. bis 21. August fand die diesjährige Sommertour von Katrin Werner, MdB und Cornelia Ernst, MdEP statt. Initiiert vom Landesverband der LINKEN und dem Europabüro der LINKEN in Mainz, führte die Tour durch Mainz, Frankenthal, Marienthal, Altenkirchen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern.

Die vielen Gespräche mit lokalen Engagierten und Organisationen ermöglichten viele neue Einblicke in die aktuellen Aufgaben und Probleme vor Ort. DIE LINKE wird diese mit in die kommenden Wahlkämpfe nehmen.

Zum vollständigen Bericht

Proteste gegen Landesparteitag der AfD und Antikriegstag in Trier

Am vergangenen Samstag fanden in Idar-Oberstein und Trier zwei Demonstrationen statt. In Idar-Oberstein gab es eine Mahnwache zum AfD-Landesparteitag, organisiert von mehreren antifaschistischen Gruppen. Vom DGB und der AG Frieden Trier wurde an der Porta Nigra eine Kundgebung zum Antikriegstag veranstaltet. Für uns als LINKE gilt – Antifaschismus und Frieden sind unverhandelbar.

Zur Rede von Melanie Wery-Sims (DIE LINKE) auf der Mahnwache

Nie wieder Krieg!

Kriege haben noch nie eine Verbesserung für die Menschheit bewirkt. Sie sind meist entweder aus nationalistischen oder wirtschaftlichen Gründen geführt worden. An diesen unmenschlichen Ereignissen verdienen Rüstungskonzerne Millionen, während auf der anderen Seite Menschen sterben und ganze Erdregionen politisch und gesellschaftlich destabilisiert werden. Statt Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen fordert DIE LINKE massive Investitionen in Bildung, Kultur, Arbeit, Erneuerbare Energien, ÖPNV und nachhaltige Kommunen. Nur so können wir die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft schaffen!

Naziaufmarsch und Polizeieinsatz in Ingelheim

Am 15. August demonstrierten hunderte Menschen gegen einen Naziaufmarsch in Ingelheim. Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor. Dieser Polizeieinsatz war vollkommen überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstrant*innen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnelle und umfassende Aufklärung über den Einsatz und die Eskalation zu leisten. Wir brauchen außerdem endlich die Möglichkeit unabhängiger Ermittlungen bei Polizeigewalt.

Zur Berichterstattung in Neues Deutschland

Zur Berichterstattung in der jungen Welt

75 Jahre Hiroshima

„Atomwaffen bedrohen bis heute das Leben auf der Erde. 75 Jahre nach dem ersten Einsatz der Atombombe gehören nukleare Aufrüstung und Drohgebärden scheinbar wieder zur geopolitischen Normalität. Es ist höchste Zeit, einen anderen Weg zu gehen. Massenvernichtungswaffen müssen unschädlich gemacht und Konflikte friedlich gelöst werden,“ sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Nachdem der Teilabzug der US-Truppen aus Spangdahlem im Raum steht, müssen wir jetzt endlich über die Entsorgung der Atomwaffen in Büchel sprechen. Der Atomwaffenstützpunkt muss endlich dicht gemacht werden. Wir streiten für eine kernwaffenfreie Welt, egal ob in der Eifel oder anderswo.“

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Zur Berichterstattung vom SWR

Zur Berichterstattung vom Pfälzischen Merkur

Zur Berichterestattung in der Süddeutschen Zeitung

US-Truppenabzug aus Spangdahlem

Es ist eine gute Nachricht, dass US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Atomwaffen in Büchel müssen unschädlich gemacht, die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe über die US-Air-Base Ramstein und die Umweltverschmutzung in Spangdahlem ganz beendet werden. Sie tragen nicht zu einer friedvolleren Welt bei, sie sind vielmehr eine Gefahr für die Bevölkerung. Wir brauchen endlich eine konsequente Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik, statt Milliarden in die Rüstung zu stecken. Die Landes- und Bundesregierung sind in der Pflicht, Pläne zu entwerfen, wie eine zivile Nutzung der Militärstützpunkte durch Forschung, Industrie und Landwirtschaft geschaffen werden kann, um Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten. Die Ankündigung zum Truppenabzug der USA sind über ein Jahr bekannt, doch von Land und Bund war bisher nichts zu einer zivilen Konversion zu hören.

Zur Berichterstattung von n-tv

Rettet den Infoladen!

Der Komplex - Infoladen Trier ist seit vielen Jahren ein wichtiger Treffpunkt für politisch interessierte Menschen in der Stadt. Hier finden Veranstaltungen und Treffen unterschiedlicher Gruppen statt. Die Corona-Pandemie hat jedoch auch vor dem Infoladen nicht haltgemacht. Um den Komplex zu erhalten, freut sich der Trägerverein über Spenden und neue Mitgliedschaften. Linke Freiräume müssen auch in der Krise erhalten werden.

Zum Spendenaufruf

Anfrage: Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz haben enormen Investitionsbedarf

Der Bund lehnte 17 Anträge aus Rheinland-Pfalz ab, Schwimmbäder mit Zuschüssen in einer Höhe von insgesamt 45 Mio. Euro zu sanieren. Der enorme Investitionsstau der Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz wird nicht abgebaut. Nur sieben der 24 Schwimmbäder, die eine Förderung beantragt haben, erhalten einen Zuschuss vom Bund. Die Bundes- und Landesregierung müssen mehr zur Sanierung der maroden Schwimmbäder tun, um deren Schließung zu verhindern. Geschlossene Schwimmbäder führen dazu, dass immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen lernen und zu einer starken Einschränkung der Freizeitmöglichkeiten in der Sommerzeit.

Zum Volksfreundartikel

Queere Repräsentation trotz Corona!

"Corona war auch für die queere Szene eine große Herausforderung. Queere Schutzräume zum Austausch, zum gegenseitigen Stärken und das Empfinden, dass man nicht allein ist, waren von den Corona-Schutzordnungen genauso betroffen, wie die Möglichkeit der gesellschaftlichen Sichtbarkeit von LGBTIQ*s. Umso wichtiger ist es, dass die Stelle eines kommunalen Queerbeauftragten, der in solchen gesellschaftlich-vulnerablen Situationen nach strukturellen kommunalpolitischen Lösungen sucht, nicht mehr nur Idee bleibt, sondern endlich geschaffen wird.", sagt Marc-Bernhard-Gleißner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Trierer Stadtrat.

Mit Blick auf den CSD in Trier ergänzt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE.: "Es ist bedauerlich, dass dieses Jahr ein großer Christopher-Street-Day in Trier unmöglich ist. Dieser Tag ist wichtig, um auf die prekäre Lage der LGBTIQ*-Community aufmerksam zu machen. Vorurteile gegenüber queeren Menschen gehören immer noch zur Tagesordnung. Wir als LINKE fordern, dass das Grundgesetz in Artikel 3 ergänzt wird. Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden."

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Frauen stärken: Emanzipation statt Opferrolle!

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2020 in Rheinland-Pfalz wurde veröffentlicht. Thema wurden in den Medien häufig die Opfer von Häuslicher Gewalt, die es im ersten halben Jahr gab. Auch, dass davon 75 Prozent weiblich waren. Die Verweise auf Beratungsstellen, die bekundete Solidarität mit den Opfern und ihre klare Benennung sind selbstverständlich enorm wichtig. Was wir aber auch brauchen, ist ein gesellschaftlicher Diskurs über die Ursachen und nicht nur über die betroffenen Frauen, die dadurch auch pauschal in eine Opferrolle geschoben werden. Warum wird weniger darüber gesprochen, dass über 75 Prozent der Tatverdächtigen männlich sind? Welche Vorstellungen von Männlichkeit sorgen dafür, dass es immer wieder zu Gewalt von Männern gegen Frauen kommt? Warum lässt die Gesellschaft diese Männlichkeit unberührt, in dem sie den Fokus wieder und wieder nur auf die Opfer legt?“, kritisiert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Sprecherin der LAG Queer und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Was wir brauchen, ist gesellschaftliches Umdenken und konsequente Ursachenbekämpfung. Bereits in der frühkindlichen Bildung muss der Tenor zur genderneutralen Erziehung gesetzt und damit der Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft geebnet werden. Frauen müssen durch kostenlose Selbstverteidigungskurse, präventive rechtliche Aufklärung an Schulen und Arbeitsplätzen entschiedener und konkreter gestärkt werden.“

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Solidarität mit den Mitarbeiter*innen der Studierendenwerke

"In Rheinland-Pfalz verlieren hunderte Mitarbeiter*innen der Studierendenwerke insbesondere in der Gastronomie ihre Arbeit. Grund sind die Einnahmeausfälle während des Online-Semesters in der Corona-Pandemie. Wie so oft sind hauptsächlich Frauen, insbesondere Alleinerziehende, von Jobstreichungen betroffen. Die Pandemie hat Frauen und Alleinerziehende ohnehin besonders schwer getroffen. DIE LINKE fordert von der Landesregierung, ihrer Verantwortung allen Arbeitnehmenden gegenüber gerecht zu werden und die Studierendenwerke finanziell zu unterstützen!“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN, ergänzt: "Hinzu kommt, dass viele der nun Joblosen zu Gruppen gehören, die sich ohnehin häufig in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Saisonarbeiter*innen, Alleinerziehende und Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund haben ohnehin schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern einen Rettungsschirm des Landes für die Beschäftigten der Studierendenwerke. Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden – im Sinne der Beschäftigten wie der Studierenden."

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Gespräch: Sozial geförderter Wohnraum

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat sucht weiterhin konstruktive Lösungsvorschläge für den angespannten Trierer Wohnungsmarkt. Am Montag dieser Woche fand darum eine Diskussion mit Jan Eitel statt, der mittlerweile eine Firma gegründet hat (immprinzip), die gute geförderte Wohnungen baut und verwaltet. Jan Eitel hat bestätigt, dass es auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein gutes Konzept sein kann, 100 % geförderte Wohnungen zu bauen und zu verwalten. Die Förderbedingungen des Landes geben das her. Auch wenn der Linksfraktion die Mietbindung von 20 Jahren als zu kurz erscheint, könnten mit dem Modell, welches Jan Eitel vorgestellt hat, auch Genossenschaften, Bürgervereine und Kommunen wieder dazu gebracht werden, in geförderten Wohnraum zu investieren. Die Linksfraktion bleibt an dem Thema dran!

Videoreihe der Stadtratsfraktion

Die Fraktion der LINKEN im Trierer Stadtrat stellt aktuell auf Facebook in einer kleinen Videoreihe Stadtteile und kommunalpolitische Themen vor. Es wird auf die Probleme und Projekte in den einzelnen Stadtteilen eingegangen sowie auf die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie. Die Fraktion stellt ebenfalls geplante Anträge und Vorhaben in den Stadtteilen vor.

Zum Video zu:

Pfalzel
Nord
Burgunderviertel
Kultur

Istanbul Konvention endlich umsetzen!

Am vergangenen Freitag fand eine gemeinsame Expert*innenanhörung des Dezernatsausschusses II und des Steuerungsausschusses zum Thema Istanbul Konvention statt. Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bildet die Grundlage auf welcher die Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpft werden sollen.
Das Thema wird in einem gemeinsamen Antrag der Grünen, der SPD und der LINKE auf die Agenda gebracht. Den kompletten Antragstext und die Begründung findet ihr hier.

Gewalt an Frauen und Mädchen haben noch immer oft strukturelle Gründe die tief in einem patriarchalen Denken verankert sind und sich durch die Corona-Beschränkungen noch verstärkt haben. Auch im 21. Jahrhundert. Wir wollen endlich mehr Schutz - auch in den privaten Wänden.

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000116016

Neues auf dem städtischen Wohnungsmarkt

Am 21. August haben die Dezernatsausschüsse II und IV gemeinsam über die Ausgestaltung der vom Stadtrat beschlossenen Quote von 33 Prozent gefördertem Wohnraum bei neuen Bauvorhaben beraten. Als geförderten Wohnraum bezeichnet man die früher als Sozialwohnungen ausgewiesenen Wohnungen, für den Mieter mit niedrigem Einkommen einen Berechtigungsschein benötigen.

Die Stadtverwaltung hat für die seinerzeit mit breiter Mehrheit beschlossene Quote nun eine mögliche Umsetzung vorgeschlagen. Neben der Definition der Barrierefreiheit werden Vorgaben gemacht, für welche Vorhaben die Quote zu gelten hat. Die Stadtverwaltung will die Quote ab neun Wohnungen durchsetzen. Das bedeutet, dass Vorhaben eines Bauherren, eines Bauträgers oder eines Projektentwicklers mit bis zu acht Wohnungen ohne entsprechende Angebote im geförderten Bereich errichtet werden können. Der Stadt fehlen aber jetzt schon Wohnungen für Menschen mit entsprechendem Bedarf. So hat sich die Anzahl solcher Wohnungen seit 2010 nahezu halbiert. In diesem Jahr fallen wieder 500 weg. Die Quotenregelung wird auch nur für Flächen gelten, für die die Stadt ein Bebauungsplanverfahren anstoßen muss, oder für Flächen im Besitz der Stadt. Die Vorlage der Stadtverwaltung enthält durchaus positive Ansätze, vor allem das Thema Barrierefreiheit ist wirklich gut und praktisch gelöst. Dass die Regelung jedoch erst ab neun Wohnungen gelten soll, ist viel zu hoch angesetzt. Angesichts der Wohnungsknappheit im niedrigen Preissegment muss hier nachgebessert werden.

Die vollständige Durchsetzung der Quote ist momentan die einzige Möglichkeit der Stadt, Einfluss auf die Mietpreise zu nehmen. Wir stellen einen Änderungsantrag im Stadtrat, damit mehr geförderter Wohnraum im Stadtgebiet entsteht.

Jörg Johann

Wie geht es weiter im Burgunderviertel?

Momentan befindet sich der Bebauungsplan BU 24 in der öffentlichen Auslegung: Die Pläne sind für die Bevölkerung einzusehen. Neben einer Überplanung einer Vielzahl der Mehrfamilienhäuser umfasst der Bebauungsplan auch zwölf Mehrfamilienhäuser, die stehen bleiben können und im Besitz der Stadt sind. Die Gebäude Louis-Pasteur-Straße Nr. 10-16 und 18-28 und Frankenstraße Nr. 7 bleiben genau wie der Großteil des alten Baumbestands von den Abrissbaggern der EGP verschont und sind jetzt im Besitz der Stadt. Diese städtischen Wohnungen sollen als geförderter Wohnraum saniert und Bürger*innen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden.

Wird der vorliegende Plan so umgesetzt, kommen zu den 50 städtischen Wohnungen noch 33 Prozent aller neuen Wohnungen in den geplanten Mehrfamilienhäusern der EGP dazu. Dadurch summiert sich die Zahl im geförderten Bereich im neuen Burgunderviertel auf 170 Wohneinheiten im Jahr 2024. Abzüglich der 60 Einfamilienhäuser ergibt sich eine Quote von 40 Prozent. Einige der 50 städtischen Wohnungen wurden bereits 2015 und 2016 saniert und dienten als Wohnraum für die von der Stadt aufgenommenen, vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflüchteten Menschen.

Was aber wird mit dem Rest der Wohnungen? Wir fordern, dass die Sanierung der insgesamt zwölf Mehrfamilienhäuser zügig angegangen wird. Die schon erfolgte Teilsanierung muss schnell fortgesetzt werden, so dass der Stadt die 50 Wohnungen vollständig zur Verfügung stehen. Es muss dort wieder Leben einziehen, in dem zentrumsnahen Areal mit guter Nahversorgung, zwei Kitas und einer Grundschule in direkter Nähe. Wir haben eine Anfrage an die Stadt gestellt, was mit den städtischen Wohnungen geschieht und wann diese voll bezugsfertig sind. Da bleiben wir dran.

Jörg Johann

Demo gegen Kinderarmut am 19.9.2020 Berlin

Es reicht für uns alle – Demonstration am 19.9.2020 um 14 Uhr gegen Kinderarmut in Berlin am Neptunbrunnen

Kinderarmut ist gesellschaftliche Armut! Es ist eine Schande, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Die Coronapandemie hat diese Situation noch verschärft. Dabei hängt Kinderarmut immer mit Familienarmut zusammen. Familien müssen gestärkt werden. Wir schließen uns den Anliegen der Demonstration gegen Kinderarmut an und fordern:

*Die Einführung einer Kindergrundsicherung,

*Die Anhebung des Mindestlohns,

*Ein Ende von Hartz4-Sanktionen und die Anhebung des Regelsatzes,

*Die Anerkennung von Fürsorgearbeit als Arbeit,

*Die Abschaffung des Ehegattensplittings und gerechte Förderung von Familien

*Bekämpfung von Kinderarmut zur Priorität machen

Wir sagen denen, die die Krise auf den Rücken der Ärmsten austragen wollen, den Kampf an.

In einem so reichen Land wie Deutschland sollte niemand in Armut leben müssen!

Deshalb: Am 19.09. zur Demonstration in Berlin für mehr Gerechtigkeit!

Weitere Informationen unter: https://esreichtfuerunsalle.wordpress.com/