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Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl geht zu Ende. DIE LINKE. im Bundestag konnte in den letzten vier Jahren einiges bewegen. Jedoch bleiben große Herausforderungen bestehen und neue kommen in den nächsten Jahren auf uns zu. Wir werden auch in Zukunft auf die großen Fragen soziale Antworten geben.
Die Linksfraktion hat im Bundestag einen umfangreichen Antrag beschlossen, um die Situation von Familien zu verbessern. Deren Bedürfnisse wurden in der Pandemie lange ignoriert. Mit dem Antrag wollen wir Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Wir kämpfen weiter für eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.
Für die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz hat sich die Situation in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Fast jede:r Fünfte schuftet für einen Niedriglohn. 8,2 Prozent der Erwerbstätigen erhalten ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. 6,2 Prozent brauchen mehr als einen Job, um über die Runden zu kommen. Darum fordern wir einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge müssen zurückgedrängt werden, um gute Arbeit für alle zu schaffen.
Während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, werden die Mieten immer teurer. Immer mehr Menschen leben in Wohnungen, die zu klein oder zu teuer sind. Das zeigte kürzlich eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Gegen die Mietenexplosion fand am 19. Juni der Aktionstag Mietenstopp statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bündnisses. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel, eine konsequente Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sowie eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.
Auch die Situation von Geflüchteten wird immer schlechter. Abschiebungen, illegale Pushbacks und das Sterben an den EU-Außengrenzen stellen seit Jahren eine humanitäre Katastrophe dar. Nun hat die dänische Regierung Damaskus für sicher erklärt. So sollen Menschen in den syrischen Bürgerkrieg abgeschoben werden können. Dieses Beispiel darf nicht Schule machen! Stattdessen muss der Bund endlich den Weg für Landesaufnahmeprogramme frei machen. Wer Schutz sucht, soll ihn erhalten. Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht werden, anstatt sie an den Grenzen sterben zu lassen.
Das ist vorerst der letzte Newsletter vor dem Sommer, ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit bei hoffentlich gutem Wetter und bleiben Sie gesund!
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Antrag: Soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik
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Die Familienpolitik in Deutschland wird den Problemlagen von Familien nicht gerecht. In der Corona-Krise wurden die Bedürfnisse und Probleme von Kindern und Familien lange ignoriert. Durch Kita- und Schulschließungen sind Eltern vor die enorme Herausforderung gestellt worden, neben ihrer Erwerbsarbeit, die Betreuung und Bildung der Kinder sicherzustellen. Diese Mehrfachbelastung setzt bis heute vielen Familien zu. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vielem mehr, die seit Jahren existieren und durch die Pandemie offener zutage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der vergangenen Woche einen umfangreichen Antrag beschlossen.
Zum Antrag
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Syrien ist nicht sicher: Petition gestartet
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Unser Trierer Genosse Mohamed Kushari hat zusammen mit der Genossin Melanie Wery-Sims in Kooperation mit Katrin Werner und Cornelia Ernst eine Petition ins Leben gerufen, um auf die katastrophale Asylpolitik der dänischen Regierung aufmerksam zu machen. Diese hat die Region um Damaskus auf Basis zweifelhafter Quellen als „sicher“ erklärt, was die Aberkennung von Aufenthaltstiteln und die Abschiebung vieler Syrer:innen in eine lebensgefährliche Situation bedeutet.
Unterstützt die Petition und schafft Öffentlichkeit.
Zur Petition
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Weltflüchtlingstag
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„Das Sterben an den europäischen Außengrenzen ist durch die Corona-Krise aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei wird das Elend größer. Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror. Der Friedensnobelpreisträger EU rüstet aber lieber Frontex auf, lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken oder pfercht sie in überfüllten Lagern zusammen, als eine humane Aufnahme zu organisieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Illegale Pushbacks müssen konsequent beendet werden. Die EU muss die Seenotrettung und die Aufnahme von Menschen auf der Flucht organisieren“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier, mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 27. Juni.
Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Bundesinnenminister Seehofer stellt sich bei der Aufnahme von Menschen in Not weiterhin quer. Darum kann ich ihm nur zustimmen, wenn er sagt, dass er sich auf das Ende seiner politischen Karriere freut. Vielleicht wird dann endlich der Weg frei für Landesaufnahmeprogramme und für zusätzliche Aufnahmen durch die zahlreichen Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, müssen rasch dezentral untergebracht werden. Es ist schlicht unmenschlich, diese Personen für bis zu 18 Monate in überfüllte Sammelunterkünfte zu sperren. Wir wollen erreichen, dass Menschen in Not geholfen wird.“
Zur Pressemitteilung
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Infektionsschutz an Schulen
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„Die Landesregierung scheint fest entschlossen, den zweiten Sommer in Folge verstreichen zu lassen, ohne die Schulen für die Pandemie zu rüsten. Obwohl tausende Schüler:innen im letzten Winter über Kälte klagten, soll weiter nur auf Lüften gesetzt werden, statt Luftfilter anzuschaffen. Das ist ein Skandal und zeigt völlige Ignoranz gegenüber Schüler:innen und Lehrkräften. Vorausschauende Planung sieht anders aus. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung für die Schulen gerecht zu werden und alle Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Es ist bestürzend, dass im Schnitt nicht mal ein Lüftungsgerät pro Schule angeschafft wurde“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.
Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Die Landesregierung vertröstet auf die Impfkampagne, die sich seit Monaten in die Länge zieht. Wir dürfen gespannt sein, ob es tatsächlich gelingt, bis zum Ende der Sommerferien endlich alle Lehrkräfte, die das wollen, zu impfen. Nach weit über einem Jahr ‚Fahren auf Sicht‘ fordern wir nun endlich einmal tragfähige Planungen und Vorbereitungen auf das nächste Schuljahr. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung auf Kosten der Sicherheit von Kindern und Lehrkräften an sinnvollen Maßnahmen spart.“
Zur Pressemitteilung
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Immer mehr Menschen in Trier zahlen zu viel Miete
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„4,1 Millionen Mieter:innenhaushalte zahlten im Jahr 2018 mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete. 30 Prozent gelten als Grenze der Leistbarkeit. Trier zählt dabei zu den Städten, in denen die Mietkostenbelastung überdurchschnittlich hoch und in den letzten zwölf Jahren sogar gestiegen ist. 52,38 Prozent aller Mieter:innenhaushalte haben 2018 in Trier mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgegeben, 11 Prozent sogar über die Hälfte. Wer einen großen Anteil des Einkommens für die Miete aufbringen muss, muss in anderen Lebensbereichen sparen. Wenn die Mietbelastung immer weiter steigt, werden immer mehr Menschen aus der Stadt verdrängt. Dieser Entwicklung muss mit effektiven Maßnahmen entgegengewirkt werden und dazu braucht es mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine konsequente Bekämpfung von Leerständen und einen bundesweiten Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte“, sagt Katrin Werner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der LINKEN mit Blick auf die am 15. Juni veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme“.
Werner weiter: „Während sich die Wohnversorgungslage von Mieter:innen in deutschen Großstädten insgesamt leicht verbessert hat, hat sie sich in Trier verschlechtert. Immer mehr Mieter:innen leben in Trier in zu teuren oder zu kleinen Wohnungen. Schon 2006 hatten nur 46,83 Prozent aller Haushalte eine leistbare und angemessene Wohnung. 2018 waren es sogar nur noch 43,85 Prozent. Diese beschämende Entwicklung zeigt das jahrzehntelange Desinteresse der Landes- und Bundesregierung an den sozialen Missverhältnissen in Land und Bund. Hier muss dringend gehandelt werden.“
Zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung
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Aktionstag Mietenstopp
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„Am 19. Juni fand der bundesweite Aktionstag Mietenstopp statt. Wir unterstützen die Forderungen der Kampagne, denn die Mietenexplosion, die wir vielerorts beobachten, führt dazu, dass viele Menschen sich Wohnungen nicht mehr leisten können. Das betrifft auch zunehmend die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz. In den letzten zehn Jahren sind allein in Koblenz die Mieten um 58% gestiegen. In Mainz liegt die Angebotsmiete heute bei fast 12 € pro Quadratmeter. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das nicht zu stemmen, schon gar nicht mit Familie“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.
Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Kommunen, Land und Bund müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und Wohnen bezahlbar machen. Dazu gehören ein bundesweiter Mietendeckel, konsequente Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sowie eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Darum unterstützen wir den Aufruf zum Aktionstag Mietenstopp.“
Zur Pressemitteilung
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Gut älter werden in Trier!
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Trier muss dringend Verantwortung für eine gute Pflege übernehmen, weil sich die Gesellschaft in den nächsten Jahren dynamisch verändern wird. Die Zahl alter, besonders aber hochbetagter Menschen wird stark ansteigen. Dadurch wird sich auch der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf in Trier deutlich erhöhen. Hochbetagte Menschen müssen eher mit gesundheitlichen Risiken und Einschränkungen rechnen und bei gleichzeitig veränderten familiären Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten heißt das, dass die notwendig werdenden Pflegekapazitäten dementsprechend angepasst werden müssen.
Die neu gebildete Pflegestrukturkommission wird genau an diesen Herausforderungen arbeiten. Die Nachfrage nach neuen Wohn-, Lebens- und Versorgungsformen nimmt zu.
Der sozialraumorientierte Ansatz setzt bei den Interessen und dem Willen der Menschen an, denn sie wollen in ihrem Wohnumfeld bleiben. Hierzu muss die Infrastruktur vor Ort so umgestaltet werden, dass mehr soziale Teilhabe möglich wird. Der Markt allein wird mit dem Angebot großer gewinnorientierter und lukrativer Pflegeheime diesen Anspruch nicht umsetzen können.
Trier ist aufgefordert, diese Zukunftsaufgaben nicht zu verschlafen! Das Wohnen und Leben im Alter ist eine der sozialen Gestaltungsaufgaben die, wird sie verantwortungsvoll übernommen, auch zu belastbaren Pflegestrukturen führen wird.
Mit bezahlbarem Wohnraum, mit zukunftsweisenden Wohnprojekten und der Quartiersentwicklung in den Stadtteilen, muss sich Trier beschäftigen, damit informelle, nachbarschaftliche und familiäre Unterstützungsformen zusammen mit professionellen Angeboten, mit Wohn- und Hausgemeinschaften, die ein Leben fast wie zu Hause ermöglichen, für viele ältere Menschen möglich werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dezernatsübergreifende Querschnittsaufgabe umgesetzt wird!
Theresia Görgen
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„Dezernat V: Verwalten statt gestalten“
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Die Linksfraktion Trier hat sich vor der Kommunalwahl schon für ein fünftes Dezernat starkgemacht, deshalb stimmten wir für eine Erweiterung.
Für uns sollte dieses fünfte Dezernat ein Zukunftsdezernat sein. Für uns waren zwei Themen von zentraler Bedeutung:
I. Soziales und Inklusion stärken: Im Dezernat II sind sehr viele Themen angesiedelt: Soziales, sozialer Wohnungsbau, Inklusion, Jugendhilfe, Bildung, Migration, Teilhabe, Pflege und Arbeit. Wir hätten gerne in Trier ein Dezernat V gehabt, das die drängenden sozialpolitischen Fragen für Teilhabe für alle, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel klärt. Wir wären auch bereit gewesen, diesen Aspekt mit einem Umweltdezernat zu koppeln, um Ziele wie kostenloses Busfahren und Wohnen sozial und ökologisch zu lösen.
II. Wirtschaft, Innenstadt, Kultur zusammenführen: Als LINKE haben wir immer gefordert, dass Trier ein integriertes Innenstadtkonzept braucht, das Kultur, Wirtschaft, Gastronomie und Einzelhandel zusammen denkt und stärkt.
Die jetzige Aufteilung der Dezernate setzt im Bereich Soziales auf ein Megadezernat, das zu viele Aufgaben hat, um zukunftsgerichtet zu gestalten und trennt Kultur und Innenstadtförderung auf, sodass hier keine gesamtheitliche Strategie entwickelt werden kann.
Die neue Dezernatsverteilung verwaltet, aber gestaltet nicht. Deshalb stimmten wir gegen die Dezernatsverteilung.
Marc-Bernhard Gleißner
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: EU mit Ende der Merkel-Amtszeit sozial und politisch tief gespalten
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Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden: »Mit großer Entschlossenheit in den Wahlkampf«
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Pressestatement von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Sitzungswoche. Zur Ankündigung von Jens Spahn, allen Jugendlichen bis zum Ende der Sommerferien ein Impfangebot zu machen, sagt Amira Mohamed Ali: „Wir werden sehen, ob der ‚Ankündigungsminister’ diesmal sein Versprechen halten kann. Es ist wirklich unverantwortlich, den Menschen immer wieder Hoffnungen zu machen und am Ende werden sie nicht eingelöst.“ Dietmar Bartsch kritisiert die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung: „Unsozial und ineffektiv: Mit derartigen Entscheidungen wird man die Akzeptanz der notwendigen entschlossenen Bekämpfung des Klimawandels nur reduzieren.“ Weitere Themen des Pressestatements sind u. a. Bildung in der Coronazeit, Reiseregelungen, Mietenpolitik, Abrüstung und Abzug aus Afghanistan.
Zum Pressestatement von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
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Caren Lay, DIE LINKE: Rettungsprogramm sozialer Wohnungsbau
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Sozialwohnungen in Deutschland sind vom Aussterben bedroht - wir brauchen endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau!
Zur Rede von Caren Lay
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Nichts ist gut in Afghanistan, der Krieg gegen den Terror gescheitert
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Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Fabio De Masi: Wirecard-Skandal - Finanzminister Scholz kann sich nicht wegducken
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. LINKE, Grüne und FDP stellten vor der Bundespressekonferenz ihr Sondervotum vor. "Die Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar", sagte Fabio De Masi, "weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben." Schwere Vorwürfe erhob der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Zur Rede von Fabio De Masi
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12. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin
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»Without community, there is no liberation.«
- Audre Lorde black, lesbian, feminist, mother, poet, warrior
Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner SchwuZ ein. An diesem Abend werden wir mit unseren Gästen über queere Solidarität, Vielfalt in der Community, queeres Leben im Alter, Clubs und Kultur, Verfolgung in Ghana sowie über solidarische Verhältnisse sprechen. Wir freuen uns über rege Beteiligung, eine bunte Diskussion und Anregungen auf YouTube und Facebook.
Zur Aufzeichnung
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Gedenkveranstaltung: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion (Livemitschnitt deutsch)
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Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Allein auf dem Gebiet der Sowjetunion kamen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten durch Krieg und deutsche Besatzung ums Leben.
Zur Aufzeichnung
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