KW 14

Liebe Leserinnen und Leser,

in Sachen Unterhaltsrecht hat DIE LINKE im Plenum nachgehakt, denn der Unterhalt muss das Kindeswohl sichern. Auch die Freiwilligendienste beschäftigen uns weiterhin. DIE LINKE tritt entschlossen dafür ein, den Lern- und Orientierungscharakter der Dienste zu stärken und die Arbeitsmarktneutralität zu wahren. In der zurückliegenden Sitzungswoche war eine Gruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. Auf dem Programm stand neben Besichtigungen und Führungen auch ein Gespräch im Bundestag.

Im Wahlkreis und in Rheinland-Pfalz werfen die Kommunal- und Europawahlen ihre Schatten voraus: die Oberbürgermeister von fünf rheinland-pfälzischen Städten haben eine Erklärung zum öffentlichen Personennahverkehr abgegeben. Darin fordern sie Verkehrsminister Wissing auf, die Voraussetzungen für eine bessere Taktung und günstigere Tarife zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bemühungen auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai Bestand haben werden. DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, den ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV einzuführen.

Viel Spaß beim Lesen

Neuer Mitarbeiter bei MdB Katrin Werner

Zum 01. April hat Fabian Streich als studentischer Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Katrin Werner seine Arbeit aufgenommen. Fabian ist 22 Jahre jung und absolviert derzeit an der Technischen Universität Berlin das Studium der Ökologie und Umweltplanung. Neben Arbeit und Studium engagiert er sich sowohl parteipolitisch als auch in einer Initiative in seiner Gemeinde Wustermark. Er übernimmt im Büro die Tätigkeiten von Roy Lepke, der sein Lehrreferendariat begonnen hat.  An dieser Stelle nochmal vielen Dank an Roy für seine Arbeit und den gemeinsamen Spaß im Büro.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

HERMANN J.MUELLER

Am Dienstag war eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Bei dem gemeinsamen Gespräch standen bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement, aber auch der Brexit im Vordergrund. Großes Interesse bestand auch am Arbeitsalltag von Abgeordneten im Bundestag.

Demo & Straßenfest zum Vorarbend des 1. Mai

Wie in den vergangenen Jahren ist DIE LINKE Teil des Maibündnis Trier. Das diesjährige Straßenfest findet am 30. April unter dem Motto "Reinfeiern in den 1. Mai" in der Hornstraße in Trier-West statt. Zuvor wird eine Demonstration von der Porta Nigra in die Hornstraße gehen. Die Demo beginnt um 16:30 Uhr, das Straßenfest um 17:30 Uhr. Neben Redebeiträgen und Infoständen gibt es Musik, unter anderem vom Arbeiter*innen-Chor Rote Concordia aus Saarbrücken.

Aufruf:

Reinfeiern in den 1.Mai – Einladung zu Demo und Straßenfest

Die Beschäftigtenzahlen erreichen Rekordwerte, die deutsche Exportwalze rollt und rollt, der Mindestlohn bahnt sich fleißig seinen Weg nach oben – können wir uns da am 1. Mai nicht alle zurücklehnen und die Wirtschaft vor sich hinbrummen lassen? Mal auf der Couch entspannen und stolz darauf sein, dass wir die Nummer 1 sind in Europa, ach was in der ganzen Welt?
In Frankreich, ja, da brennt die Hütte, da hat es die Regierung zu weit getrieben mit ihren Sparmaßnahmen, aber hier?
Hier läuft‘s.
Oder etwa nicht?

Seit Jahr und Tag wollen uns die Regierenden einreden, dass es diesmal aber wirklich keinen Grund mehr zur Beschwerde gibt. Wenn er es nicht schon war, so sei er nun endgültig vorbei, der Klassenkampf. Oder wie sie es eher nennen würden: der „Interessenkonflikt“. Die „leichten Unstimmigkeiten“ zwischen jenen, die am Fließband, dem Computer, für die Gäste, Kund*innen oder Patient*innen arbeiten und jenen, die daraus Profit ziehen wollen. Die, die reich waren, reich sind und reich werden, nicht weil sie arbeiten, sondern weil sie arbeiten lassen.
Doch wenn dieser Kampf tatsächlich zu Ende wäre, wenn er einer vertrauensvollen „Partnerschaft“ Platz gemacht hat – wie ist dann zu erklären, dass der größte Teil des Reichtums immer noch auf den Konten einiger weniger Bank- und Konzernimperien landet? Dass Millionen Menschen mit einem Mindestlohn oder Teilzeitarbeit abgespeist werden, die nicht annähernd ein glückliches Leben ermöglichen, geschweige denn vor Altersarmut schützen? Dass angemessenes Wohnen, gute Bildung und sichere Arbeit keine Menschenrechte, sondern Privilegien sind? Und dass rechte Demagogen von AfD & Co es schaffen, trotz an sich vorhandenem Überfluss mit dem Argument zu punkten, es sei nicht genug für alle da – nicht genug Platz, nicht genug Arbeit, nicht genug Zukunft?

So bitter es ist: Wir haben das Jahr 2019. Befinden uns in einem der reichsten Länder der Welt. Und müssen noch immer gegen all den Mist kämpfen, den das Leben in der heutigen Gesellschaft so mit sich bringt. Gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten. Gegen die Zerstörung der Umwelt. Gegen Ausbeutung. Gegen Sexismus. Gegen Rassismus. Gegen Faschismus. Gegen all die Versuche, noch ein Stückchen Selbstbestimmung, einen Rest Freiheit, das kleine bisschen Hoffnung auf eine bessere Welt durch den Fleischwolf des Kapitalismus zu drehen.

Dieser Kampf kostet Kraft und Kraft entsteht durch Solidarität. Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit. Also lasst uns gemeinsam streiken, gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus und für die gleichberechtigte Teilhabe an einer besseren Gesellschaft protestieren oder auch: Gemeinsam in den Kampftag der Arbeiter*innenklasse reinfeiern!
Daher laden wir Dich ein, zu unserem traditionellen Straßenfest am 30. April 2019 auf dem Orli-Torgau-Platz in der Hornstraße in Trier-West zu kommen.

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
- Rosa Luxemburg

Kommt am 30. April um 16:30Uhr zur Demo zur Porta Nigra und kommt anschließend in die Hornstraße und feiert mit uns!
Kommt am 1. Mai zur Kundgebung des DGB Trier auf dem Hauptmarkt und schließt Euch der Demo dort an!

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Nahverkehr verbessern!

„Endlich bewegen sich Kommunen und Land beim Thema ÖPNV. Die Novelle des Nahverkehrsgesetzes zieht sich seit zwei Jahren hin. Knapp zwei Monate vor den Kommunalwahlen zeigen sich Oberbürgermeister und Verkehrsministerium einig darin, dass der Nahverkehr billiger und besser werden muss. Es muss sich nun zeigen, ob das mehr als Wahlkampfgetöse ist,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: „DIE LINKE begrüßt die Ankündigungen, dass die Taktung besser und die Preise günstiger werden sollen. Auf dem aktuellen Stand sind Bus und Bahn für viele Menschen keine Alternative zum Auto. Darum kämpft DIE LINKE seit Jahren für den ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV. An dieser Forderung halten wir fest, auch über den 26. Mai hinaus.“

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Abschiebungen stoppen!

„Abschiebungen sind lebensbedrohlich für Asylsuchende. Es kann nicht sein, dass schwangere Frauen aus dem Krankenhaus gezerrt und in Kriegsgebiete zurückkehren müssen oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Das Land Rheinland-Pfalz darf nicht länger bei Abschiebungen mitwirken!“ sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner weiter: „Die Landesregierung muss endlich aufhören, Abschiebungen zu unterstützen. Andernfalls ist sie mit für das Leid der Geflüchteten verantwortlich. Stattdessen muss die Arbeit von Flüchtlingsräten unterstützt und Menschen eine Zukunftsperspektive geboten werden. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz tritt ein für das Grundrecht auf Asyl. Wir wollen eine Gesellschaft, die Menschen in Not aufnimmt und schützt.“

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Grundrecht endlich verwirklicht

„Bis heute wurden Menschen mit Behinderung auch in Rheinland-Pfalz von den Wahlen ausgeschlossen. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag diesen Missstand beendet,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: „Bei den anstehenden Kommunalwahlen finden die unsäglichen Wahlrechtsausschlüsse keine Anwendung mehr. Dass diese Entscheidung erst zwei Monate vor den Wahlen gefallen ist, ist allerdings skandalös. Es brauchte tatsächlich eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, damit Grundrechte verwirklicht werden. DIE LINKE hat seit Jahren auf Landes- und Bundesebene dafür gekämpft, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aus dem Wahlrecht gestrichen wird. Wir sehen hier einen Erfolg, auch wenn Land und Bund die UN-Behindertenrechtskonvention schon sehr viel früher hätten umsetzen müssen.“

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Betreuungsqualität sichern!

Symbolbild: pixabay

„Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin will eine Überarbeitung der Kita-Novelle vorlegen. Die angekündigten Änderungen sind dabei minimal,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: „Ganz grundsätzlich weigert sich das Ministerium weiterhin, die Fachkraft-Kind-Relation festzuschreiben. Wenn der Personalschlüssel von 0,091 auf 0,1 Vollzeitkräfte pro Kind geändert wird, sagt das noch nichts darüber aus, wie sich das Betreuungsverhältnis in der Realität gestaltet. Das ist erst aus der Fachkraft-Kind-Relation ersichtlich. Erzieher*innen haben auch andere Aufgaben, wie z.B. Dokumentation. Um eine gute Betreuungsqualität und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss festgelegt werden, wie viele Kinder tatsächlich auf eine*n Erzieher*in kommen. Darum fordert DIE LINKE das Ministerium auf, hier nachzubessern. Es kann nicht sein, dass sich ein Bildungsministerium in einem so wichtigen Punkt blind stellt.“

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Kommunalwahl Trier 2019 - Marc-Bernhard Gleißner, Die Linke

Marc-Bernhard Gleißner (rechts)

OK54 begrüßt zur Kommunalwahl am 26. Mai traditionell die SpitzenkandidatInnen der im Rat vertretenen Fraktionen zum Einzelinterview.

Am 30. März war Marc-Bernhard Gleißner zu Gast beim OK 54. Er ist auf Listenplatz 3 für die Wahlen zum Stadtrat und Kandidat der LINKEN bei der Wahl zum Ortsvorsteher in Kürenz.

Zum Interview mit Marc-Bernhard Gleißner

Equal Pay Day in Trier

Jessica Kreutz und Theresia Görgen (Fraktionsvorsitzende, Listenplatz 1)

Milena Meß (Listenplatz 5, Ortsvorsteher-Kandidatin Mitte-Gartenfeld) und Matthias Koster (Listenplatz 4)

Am 23. März stand die Linksfraktion mit ihren Bündnispartner*innen, des Trierer Aktionsbündnises Equal Pay Day, mit einem Infostand am Kornmarkt. Mit dabei waren auch Milena Meß, die Kandidatin der LINKEN für das Amt der Ortsvorsteherin in Mitte-Gartenfeld, und Matthias Koster, Listenplatz 4 bei den Stadtratswahlen. Bei herrlichem Wetter machte das Bündnis auf die Lohnungleichheit aufmerksam. Wir fordern: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. #equalpayday

Für eine soziale und demokratische Neugründung Europas

Déi Lénk lädt ein: Für Neu- und Jungwähler, für Unentschlossene und politisch Neugierige bietet die Zeitschrift forum eine Veranstaltungsreihe, um die europapolitischen Visionen der in der Chamber vertretenen Parteien kennenzulernen. Das Publikum kann in einem lockeren Rahmen seine Fragen stellen und sich eine Meinung bilden. Dazu wird jeweils ein spannender, ausländischer Gast eine Einleitung halten und danach mit einem luxemburgischen Kandidaten und dem Publikum diskutieren.
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Die Sprecherin von déi Lénk, Carole Thoma, und der Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi, erläutern, wie sich die Europäische Linke die Zukunft der Europäischen Union vorstellt.
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Zur Veranstaltung

12. APRIL 2019 - 19:00 UHR - TNL THÈÂTRE NATIONAL DU LUXEMBOURG - 194, ROUTE DE LONGWY