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Liebe Leserinnen und Leser,
der 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai rückt näher. Die Vorbereitungen zum Jubiläum laufen auf Hochtouren und die Vorfreude wächst. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Marx' Werk kommt dabei leider oft zu kurz. Immer wieder wird das zutiefst humanistische Denken des großen Trierers mit Diktaturen und Verbrechen gleichgesetzt. Darum ist eine differenzierte, kritische Beschäftigung mit Karl Marx, seinem Denken und Werk notwendig.
Die zurückliegende Sitzungswoche brachte aber ebenfalls viel Neues mit sich. Im Bundestag wurde über Abrüstung diskutiert. DIE LINKE steht zu der Forderung nach friedlichen Konfliktlösungen. Darum spricht sich die Fraktion selbstverständlich dafür aus, insbesondere Nuklearwaffen abzuschaffen. Konsequente Friedenspolitik wird immer dringlicher. Angesichts drohender Eskalationen von Konflikten rund um den Globus und angesichts des atomaren Säbelrasselns sind Politik und Gesellschaft gefordert, entschlossen für den Frieden einzutreten.
Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Verfahren in Sorgerechtsangelegenheiten. Das bisherige Verfahren sieht Anhörungen der Betroffenen nicht zwingend vor. DIE LINKE wie auch viele Richterinnen und Richter halten dies aber für unabdingbar. Die Bundesregierung sieht hingegen in dieser Sache keinen Handlungsbedarf.
Die Arbeit einer hartnäckigen und sozialen Opposition ist und bleibt unerlässlich - für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Große regionale Unterschiede bei der Geburtenrate
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Die Geburtenrate ist so hoch wie seit Jahren nicht, doch die regionalen Unterschiede sind erheblich, das zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die über Ostern veröffentlicht wurde.
Ein Kinderwunsch darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die vorliegenden Zahlen zeigen aber, dass die Entscheidung für ein zweites Kind oft an den Mietkosten scheitert. Steigende Mieten, gerade in den Ballungszentren, sind familienunfreundlich. Eine Wohnung zu finden, die bezahlbar und zugleich groß genug ist, um Kindern angemessenen Raum zu bieten, ist in vielen Städten nicht möglich. Daraus folgt ein schwerer Einschnitt in das Leben vieler Menschen. Sie machen oft mit dem ersten Kind die Erfahrung, wie schwer die Wohnungssituation für Familien in den Städten ist. Darum wird ein weiterer Kinderwunsch aufgeschoben oder aufgegeben. DIE LINKE fordert eine konsequente Mietpreisbremse und Investitionen in den Wohnungsbau. Solange Wohnraum ein Spekulationsobjekt ist, hat das gravierenden Einfluss auf die Lebensplanung vieler Menschen.
Zum Beitrag in der "Welt"
Zum Beitrag in der "Zeit"
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Gemeinsame Sorge
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Seit 2013 steht Vätern durch eine Gesetzesreform der Klageweg offen, wenn sie die gemeinsame Sorge oder die Alleinsorge für ihr Kind anstreben. Diese Möglichkeit ist mit dem „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ geschaffen worden. Grund für das Gesetz war eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ein darauffolgender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Nun wurde eine Evaluation des Gesetzes vorgelegt.
Viele Richterinnen und Richter (38,8 Prozent) sind unzufrieden mit dem Verfahren. 24,4% kritisieren das schriftliche Verfahren und fordern, dass es immer zu einer persönlichen Anhörung der Betroffenen kommt. Viele sind der Ansicht, dass familiäre Angelegenheiten nicht ohne Anhörung der Beteiligten entschieden werden dürfen. Außerdem werden lediglich 30 Prozent der Fälle im schriftlichen Verfahren entschieden. Der Bericht sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, deshalb haben wir in der Fragestunde des Deutschen Bundestags bei der Regierung nachgefragt. Doch diese sieht keinen Handlungsbedarf. Wir finden, eine Entscheidung ohne Beteiligung der Betroffen kann es nicht geben.
Zur Antwort der Bundesregierung
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Besuchergruppe
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Am Mittwoch, den 18.04.18, war eine Berufsschulklasse aus Rheinland-Pfalz zu Besuch. Wir hatten eine lange und lebhafte Diskussion über Waffenexporte, die Rolle der Opposition und die Migration. Am Ende unseres Gespräches erzählten die Schüler*Innen von ihren Ausbildungsbedingungen – es war einmal mehr erschütternd zu hören, wie tief die Abgründe in der beruflichen Bildung sind. Wenn Überstunden nicht angemessen oder gar nicht bezahlt werden, ist das schlicht und einfach Ausbeutung!
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Unterstützung im Büro: Donald
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„Bei uns kannst du sein, wie du bist!“ – Dieses Zitat ist überall im Büro von Frau Werner zu sehen. Es hängt nicht bloß an den Wänden, sondern lässt sich täglich im Umgang mit Frau Werner und den Mitarbeitern*innen spüren. Warmherzigkeit, Engagement und Bürgernähe beschreiben am besten die Tätigkeit des Büros. Schon in der ersten Woche durfte ich mich mit komplexen Fragen beschäftigen wie Regenbogenfamilie, Bekämpfung von Armut und minderjährige Rekruten in der Bundeswehr. Die lebhaften Diskussionen im Familienausschuss, in der Arbeitskreis- und Arbeitsgruppensitzung vermittelten mir einen ersten Einblick in die Arbeitsweise der Parteien und in das Demokratieverständnis in Deutschland. Das in nur acht Tagen!
Donald Pasha, Internationaler Parlamentsstipendiat aus Albanien, ist für drei Monate im Bundestag.
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Kritische Auseinandersetzung statt Verteufelung von Marx
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„Marx Werk und seine Analyse der kapitalistischen Produktionsweise waren von seinem Humanismus getrieben. Sein Anliegen war es, die Menschen von allen Verhältnissen zu befreien, die sie erniedrigen, knechten und verächtlich machen. Man kann ihm die Verbrechen, die andere in seinem Namen begingen nicht vorwerfen, denn diese ergeben sich nicht aus seinem Werk und geschahen nach seinem Tod“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN.
Werner weiter: „Statt Marx zu verteufeln, sollten wir uns im Jubiläumsjahr kritisch mit seinen Schriften auseinandersetzen. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, zunehmender Verarmung und Kriegen ist vieles von dem was er geschrieben hat immer noch aktuell.“
Zur Pressemitteilung "Kritische Auseinandersetzung statt Verteufelung von Marx"
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Wachsende Kinderarmut in Rheinland-Pfalz
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„Aktuell leben rund 83.000 Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz von Hartz IV. Laut der Bundesagentur (BA) ist das ein Zuwachs von unglaublichen 9,8 Prozent gegenüber 2016. Im Anbetracht dieser katastrophalen Zahlen zu behaupten, es gäbe keine Armut in Deutschland, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Um der systematischen Verarmung weiter Teile der Bevölkerung gegensteuern zu können, brauchen wir eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und armutsfeste Mindestsicherung. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Umverteilung von oben nach unten. Kurzfristig fordern wir eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und den sanktions- und diskriminierungsfreien Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Wer sich dem verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.“
Zur Pressemitteilung "Wachsende Kinderarmut in Rheinland-Pfalz"
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Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!
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Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:
Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, muss die SPD nun auch liefern. Damit hätten wir die Chance, mit einem langjährigen System der prekären Beschäftigung, der Schikane und Verarmung weiter Bevölkerungskreise zu brechen. Aber: Es reicht nicht aus, diese Debatte mit noch völlig unausgegorenen Allgemeinplätzen zu entfachen, denn dazu gehören ausgearbeitete Konzepte zur staatlichen Finanzierung von Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis und sanktionsfreie Arbeitsangebote durch ausschließlich kommunale und landeseigene Träger als Grundlage. Wer diesen Weg nicht gehen will oder die Diskussion darüber verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.
Jochen Bülow: „Das jetzt vorgeschlagene Modell des „sozialen Arbeitsmarktes“ hat seine Tücken. Die Fragen nach Zumutbarkeit, Zwang und Sanktionen einerseits, nach Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“
Zur Pressemitteilung "Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!"
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Besucherfahrten nach Berlin
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Auch im Jahr 2018 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Informationsfahrten nach Berlin ein. Die nächste Fahrt findet vom 04.–07. Juli 2018 statt.
Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit, beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Dieses steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Wahlkreismitarbeiterin Sophia Kramer gerne zur Verfügung.
Telefonisch unter: 0651/1459225 und per E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de
Telefax: 0651/1459227 Adresse: Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54292 Trier
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Gökay Akbulut, DIE LINKE: Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!
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19.04.2018 - Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt. Dennoch hält die Linke daran fest, dass die Belange der Schutzsuchenden stärker berücksichtigt werden sollten.
Zur Rede von Gökay Akbulut
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik
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18.04.2018 - In der letzten Woche stand die Welt so nahe an der Schwelle eines heißen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr. Und wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass die USA von einem unzurechnungsfähigem Hasardeur regiert wird, dem hat Trump mit seinem berühmten Tweet den Beweis geliefert: 'Get ready Russia'. Eine de facto Kriegserklärung einer Atommacht an eine andere Atommacht - mal eben per Twitter in die Welt posaunt. Man kommt sich manchmal vor wie in einem schlechten Seine Fiction Film. Aber wenn dieser schlechte Film mit Hauptdarsteller Donald Trump ein schlimmes Ende hat, dann stehen wir am Ende nicht leicht benommen aus weichen Kinosesseln auf, sondern dann steht wahrscheinlich in Deutschland und Europa kein Kino mehr. Und deshalb ist es verantwortungslos, hier nicht endlich aufzustehen und Nein zu sagen - ganz klar Nein. Schluss mit diesem Wahnsinn! Schluss mit dieser Gewaltspirale! Schluss mit diesem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts!
Zur Rede von Sahra Wagenknecht
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: In Europa wächst eine Generation Hoffnungslosigkeit heran
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18.04.2018 - Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Frau Merkel ist aus meiner Sicht gefühlte hundert Jahre Bundeskanzlerin. Fakt ist: Wenn die jetzige Situation nichts mit ihr zu tun, das wäre schon einigermaßen kurios. Natürlich trägt die Politik, die über Jahre durchgeführt worden ist - wo Haushalte oben stehen und nicht die Menschen -, eine Verantwortung. Dass Angela Merkel für die Gesamtsituation nicht verantwortlich ist allein, na das ist doch völlig klar. Natürlich hat sie beim Brexit nicht mit abgestimmt. Aber natürlich hat die Politik Auswirkungen gehabt. Natürlich hat deutsche Politik in all diesen Ländern - wissen Sie, wir alle wissen, dass das Ansehen Deutschlands in den letzten Jahren in Griechenland, in Italien, in Spanien nicht gestiegen ist. Da haben wir doch ein Problem. Da müssen wir doch nachdenken: Haben wir vielleicht auch Fehler gemacht? Die deutsche Neigung, dass wir alles richtig gemacht haben - im Übrigen auch eine linke Neigung - die muss ja nicht immer stimmig sein.
Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen
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17.04.2018 - „Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen Zeugnisses der EU eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei will. Das ist das absolut falsche Signal an Ankara. Die Bundesregierung zielt damit auf eine Stärkung des Regimes von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und hilft, dessen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu sichern.
Wer wie die schwarz-rote Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Despoten Erdogan vertieft, fällt den verfolgten Oppositionellen und inhaftierten Journalisten in der Türkei in den Rücken.“
Zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
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Ulla Jelpke, DIE LINKE: Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus
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16.04.2018 - „Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
„Bei vielen sogenannten Ausreisepflichtigen handelt es sich um Menschen, die aus gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden dürfen. In diesem Status sind Menschen häufig über Jahre gefangen. Diesen Menschen jetzt die Leistungen noch weiter einzuschränken, ist üble Diskriminierung, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Bei Herrn Dobrindt scheint nicht angekommen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zu Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“
Zur Pressemitteilung von Ulla Jelpke
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"Her mit dem schönen Leben" - Demo und Straßenfest
Vorabendveranstaltung zum 1. Mai. Demobeginn 17:00 Uhr an der Porta Nigra, ab 18:00 Uhr Straßenfest mit Infoständen, Essen und Musik von DMO, Prejudged Youth, Krachcapella Nigra und Juggernout.
30. APRIL 2018 - 18:00 UHR - ORLI-TORGAU-PLATZ/HORNSTRASSE - TRIER
Zentrale Mai Kundgebung DGB Rheinland-Pfalz
Der 1. Mai 2018, der "Tag der Arbeit", steht in diesem Jahr unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit". Musikalische Begleitung von Andreas Sittmann und seiner musikalisch, literarischen Revue über das Wirken Marx‘ und der Trierer Revolutionäre, der deutschem Hiphop-Combo Dopajestics und der American-Folk-Band Goldrush.
01. MAI 2018 - 10:00 UHR - HAUPTMARKT - TRIER
Vortrag von Petra Pau: "Linkssein im 21. Jahrhundert" und Filmvorführung "Mohr und die Raben von London"
Vortrag und Diskussion mit Petra Pau zum Thema "Linkssein im 21. Jahrhundert". Im Anschluss Vorführung des Films "Mohr und die Raben von London" im Broadway Filmtheater Trier.
04. MAI 2018 - 18:00 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - PAULINSTRAßE 18 - TRIER
200 Jahre Karl Marx - Antikapitalistische Demo
Antikapitalistische Demonstration mit SDAJ und DKP durch die Trierer Innenstadt.
05. MAI - 09:30 UHR - VIEHMARKT - TRIER
Enthüllung der Karl-Marx-Statue
Feierliche Enthüllung der Karl-Marx-Statue am Simeonstifplatz.
05. MAI - 11:30 UHR - SIMEONSTIFTPLATZ - TRIER
Gregor Gysi an der Uni Trier
Im Rahmen des Karl-Marx-Jahres spricht Gregor Gysi auf Einladung der LINKEN LISTE an der Universität Trier.
05. MAI 2018 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER
CSD Trier 2018
Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.
21. JULI 2018 - 13:00 UHR - KORNMARKT - TRIER
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