Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, muss die SPD nun auch liefern. Damit hätten wir die Chance, mit einem langjährigen System der prekären Beschäftigung, der Schikane und Verarmung weiter Bevölkerungskreise zu brechen. Aber: Es reicht nicht aus, diese Debatte mit noch völlig unausgegorenen Allgemeinplätzen zu entfachen, denn dazu gehören ausgearbeitete Konzepte zur staatlichen Finanzierung von Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis und sanktionsfreie Arbeitsangebote durch ausschließlich kommunale und landeseigene Träger als Grundlage. Wer diesen Weg nicht gehen will oder die Diskussion darüber verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.

Jochen Bülow: „Das jetzt vorgeschlagene Modell des „sozialen Arbeitsmarktes“ hat seine Tücken. Die Fragen nach Zumutbarkeit, Zwang und Sanktionen einerseits, nach Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“