KW 20

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Familienpolitik
  2. Aus dem Bundestag
  3. Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis
  4. Neues aus der Fraktion
  5. Termine
  6. Kontakt

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Feiern zu Karl Marx 200. Geburtstag sind vorüber. Es waren schöne und aufregende Tage in Trier. DIE LINKE konnte sich über den Besuch von Petra Pau, der Vizepräsidentin des Bundestages, am 4. Mai freuen. Am 5. Mai war DIE LINKE mit einem Infostand an der Porta Nigra präsent, außerdem unterstützte sie die antikapitalistische Demonstration. Abends hielt Gregor Gysi einen von der Linken Liste organisierten Vortrag an der Universität. Wir hoffen, dass seine Argumente für die offizielle Umbenennung der Universität Trier in Karl-Marx-Universität endlich Gehör finden.

Die vergangene Sitzungswoche stand im Zeichen der Haushaltsdebatte. Überschattet wurde diese von Äußerungen der AfD. Mit rassistischen Äußerungen versuchte diese Fraktion, die Debatte zu Lasten von Migrant*innen zu führen. Es zeigte sich einmal mehr: unter dem fadenscheinigen Deckmantel von Meinungsfreiheit und Demokratie werden Rassismus und Vorurteile ins Parlament und in die Gesellschaft getragen. DIE LINKE wird das nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen eine bessere Gesellschaft für alle Menschen.

 

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

 
 
 

Familienpolitik

 

Deutscher Hebammenverband

 

Ulrike Geppert-Orthofer, die Präsidentin des Deutschen Hebammenverband e.V., zu Gast im Berliner Büro.

Am Dienstag, den 15.05.2018, war Frau Ulrike Geppert-Orthofer, die Präsidentin des Deutschen Hebammenverband e.V., zu Gast im Berliner Büro. Wir sprachen über drängende Probleme in der Geburtshilfe. Es ging unter anderem um die schlechten Arbeitsbedingungen von Hebammen in Krankenhäusern und von selbstständigen Hebammen. Ein Schwerpunkt war auch das Thema Akademisierung des Berufs. Hier muss dringend gehandelt werden.

 
 

Deutscher Familienverband

 

Außerdem fand in dieser Woche ein Gespräch mit Sebastian Heimann, Geschäftsführer des Deutschen Familienverbands, statt. Wir tauschten uns über unsere Schwerpunktsetzung in der familienpolitischen Arbeit aus.

 
 
 

Aus dem Bundestag

 

Kleine Anfrage: Bundesfreiwilligendienst

 

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Weiteres Ziel sollte sein, möglichst viele Menschen, altersunabhängig, zu sozialem Engagement zu bewegen.

Als 2015 viele Geflüchtete in Deutschland ankamen, zeigte sich ein großes soziales Engagement. Das BMFSFJ stockte kurzfristig die Plätze des Bundesfreiwilligendienstes um weitere 10.000 Stellen auf. Bedingung war, dass diese Stellen  mit der Arbeit mit Geflüchteten in Bezug stehen müssen.

Der Bundesfreiwilligendienst ist immer wieder in der Kritik, da die Befürchtung besteht, dass durch ihn ein neuer Niedriglohnsektor entsteht und Jobs mit tariflicher Bezahlung verdrängt werden. Dienstleistende fordern darüber hinaus mehr Anerkennung und bessere sowie bundesweit einheitliche Vergünstigungen im ÖPNV, im kulturellen und im freizeitlichen Bereich.

Die neue Familienministerin Dr. Franziska Giffey hat das bürgerschaftliche Engagement als eines ihrer Schwerpunkte angekündigt. Um das kritisch zu begleiten und die Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst aufdecken zu können, haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Über die Antwort werden wir selbstverständlich informieren.

Zur Anfrage

   
 

Besuchergruppen

 

Diese Woche hatte ich Besuch von einigen Schulklassen aus Trier, Hermeskeil und Morbach. Wir sprachen und diskutierten über das Bildungssystem, die Aufgaben von Abgeordneten, Lobbyismus und darüber, warum ich mich dazu entschlossen habe der Partei DIE LINKE beizutreten – natürlich weil wir die einzige Partei sind, die entschlossen gegen den Sozialabbau vorgeht,  sich für Frieden einsetzt und der Armut den Kampf ansagt!

 
 

Diakonie

 

Auch Vertreter der Diakonie waren in dieser Woche zu Gast. Wir sprachen über aktuelle Themen beim bürgerschaftlichen Engagement. Insbesondere über das Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes mit Geflüchtetenbezug, das am Ende des Jahres ausläuft. Hier muss es darum gehen das Kontingent zu erhalten. Außerdem diskutierten wir über Möglichkeiten zur Verbesserung der Anerkennungskultur von Ehrenamtlichen.

 
 
 

Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis

 

Jugendamt überlastet?

 

„Jugendämter sind bundesweit überlastet. Es fehlt an Personal. Folgen sind Überlastungen und eine hohe Fluktuation bei Berufseinsteiger*innen. Zur Einarbeitung fehlt oft die Zeit, trotzdem müssen die neuen Mitarbeiter*innen die Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen“, sagt Katrin Werner, Kreisvorsitzende der LINKEN Trier.

Werner weiter: „In Trier hat die LINKE die Personalsituation im Jugendamt schon vor Jahren zum Thema im Jugendhilfeausschuss gemacht. Unhaltbare Arbeitsbelastung, Überstunden und aufgeschobene Urlaubstage wurden kritisiert. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Kindern und Jugendlichen geht nicht ohne eine verantwortungsvolle Personalpolitik. Darum fordert DIE LINKE in Trier und bundesweit: Überprüfung der Personalsituation im Verhältnis zum Personalbedarf, mehr Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern und verbindliche Regeln für eine gute Einarbeitung von neuem Personal.“

Zur Pressemitteilung

 
 

Ein gelungenes Fest

 

Karl Marx‘ 200. Geburtstag war für DIE LINKE ein großes Fest mit vielen Veranstaltungen und prominenten Gästen. Schon am Vorabend hatte DIE LINKE Rheinland-Pfalz Petra Pau zu einem Vortrag mit anschließender Filmvorführung eingeladen. Die Vizepräsidentin des Bundestages sprach über das Thema „Linkssein im 21. Jahrhundert“. Sie zitierte Wolfgang F. Haug mit den Worten „Links ist alles Handeln, das Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnt, ohne sie dem Reich des Staatsapparats auszuliefern.“ Das heißt für uns: die herrschende Logik des Kapitalismus, die Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum, nicht einfach als gegeben hinzunehmen.

Am 5. Mai waren DIE LINKE Trier und die Linksjugend solid mit einem Infostand vor der Porta Nigra präsent. Bei Kaffee, belegten Brötchen und Popcorn führten wir viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Der Kreisverband kann sich über viele Neumitglieder freuen, die mit dem Stand gewonnen werden konnten.

Zur gleichen Zeit beteiligte sich DIE LINKE an der antikapitalistischen Demo. Gemeinsam mit anderen Organisationen setzten wir ein starkes Zeichen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. An der Demonstration beteiligten sich mehr als 500 Menschen.

Abends war Gregor Gysi zu Gast an der Universität Trier. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Linken Liste. Der frühere Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sprach über den Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie. Er betonte, wie schon Petra Pau, die Notwendigkeit, gesellschaftliche Verhältnisse in Frage zu stellen. Mit den Worten Marx‘: „An allem ist zu zweifeln.“ Zum Schluss griff er noch einmal die Diskussion um die Umbenennung der Uni auf: „Ohne jede oder doch nur mit einer sehr begrenzten Zuständigkeit verleihe ich aus Anlass seines 200. Geburtstages dieser Universität hier und heute den Namen Karl Marx.“ Es bleibt abzuwarten, ob die Leitung der Universität der Forderung endlich Rechnung trägt.

DIE LINKE blickt auf eine volles Programm, eine sehr gelungene Geburtstagsfeier und erfolgreiche Aktionen zurück.

 
 

Rede von Elke Boné zu der Abschiebung der Saarburger Familie Memedov

 

Elke Boné spricht am 5. Mai in der Veranstaltung der Linken Liste im Audimax der Karl-Marx-Universität Trier über die Abschiebung der, aus Mazedonien stammenden, Saarburger Familie Memedov.

Zur Rede von Elke Boné

 
 

Das Karl-Marx-Wochenende in Bildern

 

Im Nachgang zum 200. Geburtstag des bekanntesten Trierers gibt es hier eine Auswahl an Bildern. Es war ein rundum gelungenes Wochenende. Großer Dank gilt den Kreisverbänden Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm, allen Mitgliedern sowie Sympathisant*innen.

Zur Fotogalerie

                   
 

Vortrag von und mit Gregor Gysi

 

Gregor Gysi war am 5. Mai 2018, am 200. Geburtstag von Karl Marx, an einer von der Linken Liste Trier organisierten Veranstaltung und hat der Universität Trier, während seines Vortrags, den Namen Karl Marx verliehen.

Zur Rede von Gregor Gysi

Zum Text der Rede

   
 
 

Neues aus der Fraktion

 

Jan Korte, DIE LINKE: Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

 

18.05.2018 - DIE LINKE hat durchgesetzt, dass die Bundeskanzlerin im Bundestag Rede und Antwort steht. Bereits im Juni wird sich Angela Merkel den Fragen im Plenum stellen. Meine Fraktion hatte das schon zum Beginn der Wahlperiode gefordert. Es geht wirklich nicht, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Die Befragung der Kanzlerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir brauchen jetzt eine große Parlamentsreform, die mehr Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit des Parlamentes mit sich bringt. Wir brauchen öffentliche Ausschusssitzungen und wir müssen endlich ein Lobbyistenregister hinbekommen, damit die Menschen exakt nachvollziehen können, welche Unternehmen und welche Wirtschaftsvertreter Einfluss auf die Politik nehmen.

Zum Video von Jan Korte

   
 

Victor Perli, DIE LINKE: Für bezahlbaren Wohnraum einsetzen statt überwachen und spalten

 

17.05.2018 - Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, hetzt die unterschiedlichen Konfessionen in unserem Land gegeneinander auf und legt die Axt an die Bürgerrechte.

Zur Rede vonVictor Perli

 
 

André Hahn, DIE LINKE: Seehofers Haushalt ist eine einzige Enttäuschung

 

DIE LINKE setzt auch beim Haushalt des Innenministeriums andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte Ankerzentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.

Zur Rede von André Hahn

 
 

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen

 

16.05.2018 - Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts. Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland.

Zur Rede von Sahra Wagenknecht

 
 

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Kinderarmut ist das größte Zukunftsrisiko für Deutschland

 

Unter dem Motto Es reicht für uns alle zog am 12. Mai 2018 in Berlin ein breites Bürgerbündnis vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor. Dietmar Bartsch begrüßte auf der Abschlusskundgebung den außerparlamentarischen Protest: "Im reichen Deutschland, wo für Rüstung demnächst 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also fast 70 Milliarden Euro, ausgegeben werden sollen, ist es völlig inakzeptabel, dass 2,7 Millionen Kinder in Armut leben."

Zum Video

 
 
 

Termine

 

Bürger*innenfrühstück

Am 2. Juni findet das Bürger*innenfrühstück wieder wie gewohnt im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt die Stadtratsfraktion der LINKEN alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein.

02. JUNI 2018 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTRAßE 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER

 

Kick for Colours Trier

Knapp eine Woche vor dem Start der Fußball WM findet auch dieses Jahr auf der Wiese am Palastgarten (hinter der ADD) das Fußball Tunier Kick for Colours statt. Ganz unter dem Motto des Fair Play, Kicken gegen Vorurteile und für eine bunte Gesellschaft. Anmelden können sich Teams mit Spielern und Spielerinnen (gerne auch gemischte Teams) ab 16 Jahre. Pro Team können es 3 + 1 Feldspieler*innen + 2 Auswechselspieler*innen sein. Die Teilnahme ist kostenlos.

09. JUNI 2018 – 11:00 UHR – AM PALASTGARTEN – TRIER

 

Vernissage TransMarx

Die Künstlerin Daniela Kurella aus Trier will mit ihren Arbeiten, bestehend aus Graffitibildern, Frottagearbeiten und einer Bauschauminstallation, an diese Denkprozesse anknüpfen. Ihr geht es nicht nur darum, durch kapitalistische Strukturen hervorgerufene soziale Missstände (zu niedrige Löhne, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand) zu kritisieren. 
Sie hat es sich außerdem zur Aufgabe gemacht, der Gesellschaft aufzuzeigen, in wie weit Diskriminierung auch heute noch präsent ist, sei es aufgrund der Herkunft, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts oder anderer Merkmale.

15. JUNI 2018 – 19:00 UHR – GALERIE NETZWERK - NEUSTRAßE 10 - TRIER

 

Aufmucken gegen Rechts

Benefizkonzert des Vereins für ein buntes Trier - gemeinsam gegen Rechts.

29. JUNI 2018 – 18:00 UHR – TUFA – TRIER

 

CSD Trier 2018 

Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.

21. JULI 2018 – 13:00 UHR – KORNMARKT – TRIER

 
 

Kontakt

 

Bundestagsbüro in Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
Telefon: (0651)-1459225
Telefax: (0651)-1459227
E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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