Aktuelles

„Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht geben. Daran ändern auch die von den Regierungsparteien eingebrachten Änderungsanträge nichts. Notdürftig haben Sie die größten Lücken gestopft, weil Betroffene ihnen das Gesetz um die Ohren gehauen haben“, sagte Katrin… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht vorab, Frau Mast: Dietmar Bartsch hat geredet – und ich bin ihm dankbar dafür –, und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat geredet. Sie haben so noch einmal die Wichtigkeit dieser Debatte betont. (Kerstin Tack [SPD]: So wichtig ist es ihm gerade! So wichtig ist es… Weiterlesen

Gestern nutzte ich die Fragestunde im Bundestag wieder, um zum Bundesteilhabegesetz nachzubohren. Dieses Mal stand die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem der Progressionsvorbehalt sowie die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Gesetz im Vordergrund. Die Bundesregierung gibt sich weiter beratungsresistent und… Weiterlesen

In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Bundesteilhabegesetz machten die Sachverständigen auf die Hauptkritikpunkte und Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam und forderten Nachbesserungen: "Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die Bundesregierung ein 'modernes Teilhaberecht' schaffen, das aus dem derzeitigen… Weiterlesen

Am 7. November findet im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Es werden 19 Sachverständige geladen, wovon Menschen mit Behinderungen eine Minderheit sind. Die Monitoring-Stelle, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht,… Weiterlesen

Am 22. September hielt ich meine Rede zur ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz, die jetzt auch in Leichter Sprache zur Verfügung steht. Die Rede finden Sie hier zum Download im PDF-Format. Weiterlesen

Am 22. September hielt ich meine Rede zur ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz, die jetzt auch in Leichter Sprache zur Verfügung steht. Die Rede finden Sie hier zum Download im PDF-Format. Weiterlesen

Diese Woche hat meine Fraktion einen Antrag zum geplanten Bundesteilhabegesetz mit dem Titel „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie an den selbst… Weiterlesen

Gestern berichtete die tagesschau um 14 Uhr über das Bundesteilhabegesetz und mögliche Veränderungen am Gesetzesentwurf. Auch ich durfte kurz etwas dazu sagen - trotz Erkältung. Der Bericht beginnt ab Minute 4:30 Zum Video (ARD Mediathek) Weiterlesen

Am Mittwoch hat Katrin Werner die Fragestunde des Deutschen Bundestags genutzt, um noch einmal zum Bundesteilhabegesetz nachzuhaken. Im Mittelpunkt standen diesmal Fragen zur Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht einhalten. Außerdem war die stärkere Regionalisierung… Weiterlesen