Namentliche Abstimmungen

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz Drs. 19/23529 187. Sitzung des Deutschen… Weiterlesen

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien - Drucksachen 19/22207 und 19/23212 186. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges… Weiterlesen

184. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesetzentwurf der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weitere Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen Drs. 19/22113 und 19/22680 Endgültiges… Weiterlesen

Beschlussempfehlung: Finanzielle Lasten der Migrationspolitik offenlegen (AfD) 184. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzielle Lasten der… Weiterlesen

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drs. 19/20596 und 19/23197 184. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme Bleck, Andreas … Weiterlesen

Antrag der Fraktionen  CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drs. 19/22504 und 19/23187 183. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme Bleck, Andreas AfD Nein … Weiterlesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik Drs. 19/22679 177. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2: Name Partei Stimme … Weiterlesen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen Drucksachen 19/22264… Weiterlesen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) - Drucksachen 19/20595 und 19/22586 - 176. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme Bleck, Andreas… Weiterlesen

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen Drs. 19/6007 und 19/14873 175.… Weiterlesen