Volle Teilhabe - ohne "Wenn" und "Aber"

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bentele,

Mehr als 1500 Menschen mit Behinderung, ihre Freundinnen und Freunde sowie Familien haben uns Abgeordneten hier in Berlin öffentlich ihre Unterstützung bei der Umsetzung  ihrer Interessen angeboten. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Am Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05. Mai zeigte sich zweierlei: die Erwartungen der Menschen sind klar und ihre Unzufriedenheit wächst.

Alle Rednerinnen und Redner am Brandenburger Tor sprachen sich einhellig für bedarfsgerechte Leistungen, unabhängig von Einkommen und Vermögen aus. Vor dem Rathaus in Berlin-Neukölln wurden diese Erwartungen am selben Tag noch drastischer geäußert: als Protest gegen amtliche Willkür. Das Neuköllner Sozialamt hat in den letzten Monaten assistenzbedürftige Menschen, die die Weiterbewilligung ihrer Hilfen beantragten, aufgefordert, einen Teil der Leistungen bei der bisherigen Stelle als Hilfe zur Pflege zu beantragen und den Rest bei der Stelle, der die Eingliederungshilfe obliegt. 

Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Denn viel zu viel Zeit ist leer verstrichen und der Reformstau ist riesig. Die Menschen haben reale Ängste.

In Bürgerbriefen und Internetportalen häufen sich kritische Anfragen. Da ist die Mutter eines mehrfach schwerstbehinderten Sohnes. Seit Monaten fragt sie öffentlich, ob das Kindergeld oder andere Leistungen gegen neue Teilhabeleistungen angerechnet werden. Da kritisiert ein Betreuer, dass der Barbetrag zur persönlichen Verfügung für einen Werkstattbeschäftigten so nebenbei durch ein Rundschreiben um 7 Euro im Monat gekürzt wird. Da wartet ein Berliner Behindertenverband als Arbeitgeber sechs Monate auf den Entscheid über eine beantragte Arbeitsassistenz. Da erhalten Eltern zwar Schulassistenz, aber nicht für die Zeit im Hort. Da fragen  schwerbehinderte Menschen, warum sie nicht mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.

Deshalb war der Beifall am 5. Mai stark, als auf der Kundgebung gefordert wurde, schnell ein Teilhabegesetz vorzulegen, das man öffentlich breit diskutieren muß. Zumindest ihre Gesetzes-Eckpunkte könnte die Bundesregierung doch schon im Sommer veröffentlichen. Ich wiederhole unseren Vorschlag, dies bis zum 3. Dezember 2014, also zum Welttag von Menschen mit Behinde-rungen zu tun. Zumal am 10. Dezember der Internationale Tag der Menschen- rechte begangen wird und Anfang 2015 der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorgelegt werden muß.

Die Menschen brauchen endlich ein Leistungsgesetz, ja - aber auch zivilrechtliche Stärkung. DIE LINKE unterstützt deshalb gesetzliche Zwischenschritte, um sofort krasse Diskriminierungen zu beseitigen. Allerdings nur als Weichenstellung in Richtung einer vollen Teilhabe, nicht als Ersatzlösung. Die Bundesregierung muß ein Signal setzen: es geht nicht um Haushaltssanierung, sondern um freiheitliche Lebenschancen.

Lassen Sie uns erstens sofort den Wahlrechtsausschluß für Menschen unter sogenannter Vollbetreuung und in psychiatrischen Einrichtungen aufheben.

Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung (SGB XI).

Lassen sie uns drittens sofort den Kostenvorbehalt im § 13, Absatz 1 des 12. Sozialgesetzbuches streichen. Denn noch immer werden Menschen mit Behinderungen gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben. Nur ohne Kostenvorbehalt wird der Anspruch „ambulant vor stationär“ Wirklichkeit.                                                    

Lassen Sie uns viertens endlich dafür sorgen, dass regulär beschäftigte Menschen mit Behinderungen ihr selbst verdientes Geld auch selbstbestimmt für sich und ihre Familien ausgeben oder sparen  dürfen. Wir teilen die Auffassung von Frau Bentele, die Einkommens- und Vermögensgrenzen komplett zu streichen.

Lassen Sie uns fünftens umgehend die Ausgleichabgabe anheben sowie die Beschäftigungspflichtquote wieder auf 6 % erhöhen.

Was spricht sechstens dagegen, den Anspruch auf Assistenz sofort auszuweiten: für Kinder mit Behinderungen auch im Hort, für alle, die sich ehrenamtlich engagieren, für Behindertensportler außerhalb ihres Trainings? Oder im Krankenhaus auch für jede und jeden Erkrankten?

Und lassen Sie uns siebentens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sofort überarbeiten.

Ein Antrag unserer Fraktion für ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren liegt bereits auf dem Tisch.

Es wäre schön, wenn die fraktionsüber-greifende Gemeinsamkeit der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher dazu führt, diese wichtigen Fragen aufzugreifen.

Vielen Dank!