Plenarwoche vom 20. bis 22. März 2019
0217 / 20. März 2019
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 20. bis 22. März 2019 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 20. März 2019
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ beantragt.
Donnerstag, 21. März 2019
TOP 6. a) Entschließungsangrag zur Dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistunge für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG), Drs. 19/…
Der Gesetzesentwurf der Bundesregiung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordern die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
TOP 7. Antrag „Altersarmut wirksam bekämpfen – das Rentenniveau anheben und die „Solidarische Mindestrente“ einführen “, Drs. 19/…
Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem BMAS noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgegllichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.
TOP 9. c) Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“, Drs. 19/7908
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.
TOP 17. b) Antrag „Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnis-gesetz schützen“, Drs. 19/7704
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen. Er führt zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalist*innen und Whistleblower*innen.
TOP 19. Antrag „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“, Drs. 19/1256
Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Herero und Nama wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.
Freitag, 22. März 2019
ZP Antrag „Antiziganismus bekämpfen“, Drs. 19/…
Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.
TOP 26 Antrag „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“, Drs. 19/1005
Es ist nicht hinnehmbar, dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.
Ohne Debatte
Antrag „Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungs-zusammenarbeit stärken“, Drs. 19/…
Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Landarbeiter*innen und ihre politischen Vertretungen zu einer zentralen Zielgruppe entwicklungspolitischer Maßnahmen zu machen.
Antrag „Ende der Zeitumstellung“, Drs. 19/8469
Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.