Plenarwoche vom 09. bis 10. Mai 2019
0365 / 7. Mai 2019
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 9. bis 10. Mai 2019 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 9. Mai 2019
TOP 3. d) Antrag „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“, Drs. 19/9052
DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet. Einwanderung soll vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Aspekten ausgestaltet werden. So muss das Recht auf Familiennachzug gestärkt werden, es braucht eine wirksame Bleiberechts- und Härtefallregelung. Im Bereich der Arbeitsmigration soll ein Beratungsgremium Modelle für eine Migration im allseitigen Interesse entwickeln.
TOP 3. e) Antrag „Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen“, Drs. 19/9855
Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.
TOP 11. Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht “, Drs. 19/7906
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden, öffentlichen, länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.
TOP 14. b) Antrag „Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten“, Drs. 19/…
Psychotherapeuten in Ausbildung brauchen jetzt Entlastung, nicht erst in Jahren. Die Bundesregierung bleibt die dringend notwendigen Übergangsregelungen allerdings schuldig und duldet weiterhin die prekären Ausbildungsbedingungen. Für eine gute Versorgung muss schon im Studium die Vielfalt der Verfahren vermittelt werden. Auch dazu fehlen ausreichend klare Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Gretchenfrage der Weiterbildungsfinanzierung bleibt ebenfalls unbeantwortet.
TOP 17. a) Antrag „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen “, Drs. 19/8648
Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen (“Solidaritiy Cities“) bei der Aufnahme unterstützen und sich auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.
Freitag, 10. Mai 2019
TOP 26. a) Antrag „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen “, Drs. 19/7981 und Antrag „Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen“, Drs. 19/858
Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. DIE LINKE fordert die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieure oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.
TOP 26. e) Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“, Drs. 19/220
Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.
Ohne Debatte
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes, Drs. 19/9343
Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.
Antrag „Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern“, Drs. 19/9056
Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin „normalisiert“ werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen.
Antrag „Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen“, Drs. 19/7987
Die Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas ist völkerrechtswidrig und verschärft den Konflikt. Eine Eskalation zu einem Krieg ist angesichts der offenen Drohungen mit militärischer Intervention durch die USA möglich. Anstatt sich auf die Seite der Putschisten zu stellen und damit den Konflikt zu befeuern, sollte die Bundesregierung als Vermittlerin für eine friedliche Lösung der Krise auftreten.