Plenarwoche vom 10. bis 12. Oktober 2018
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 11. Oktober 2018
TOP 6. Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242
Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundeesregierung auf, das zu ändern.
TOP 10. b) Antrag „Geschlechtliche Menschenrechte gewährleisten“, Drs. 19/…
Das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber, noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag („dritte Option“) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an intergeschlechtlichen Menschen unterbinden und die Pathologisierung von transgeschlechtlichen Menschen abschaffen.
TOP 17. Antrag „Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren“, Drs. 19/4561
Auf die unzureichende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips der Art. 20 und 28 GG und der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, die sich beispielsweise aus dem UN-Sozialpakt ergeben, kann angemessen nur mit einer Grundgesetzänderung reagiert werden. Dies ermöglicht eine umfassende Selbstbestimmung und Inklusion aller Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Stellung.
Freitag, 12. Oktober 2018
TOP 22. b) Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, Drs. 19/29
Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden. Auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Entgeltpunkte anerkannt werden: Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.