Plenarwoche vom 18. bis 20. November 2020
0867 / 18. November 2020
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 18. bis 20. November 2020 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 18. November 2020
TOP 1 b Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“, Drs. 19/23942, 19/…
In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
ZP Antrag „Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“, Drs. 19/…
Die erwarteten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.
TOP 5 Große Anfrage „Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung“, Drs. 19/11250, 19/16953
Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet, wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.
ZP Antrag „„Graue Wölfe“ und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten“, Drs. 19/…
Die Linksfraktion fordert ein Verbot nach dem Vereinsgesetz der den "Grauen Wölfen" zuzurechnenden Verbänden und Organisationen in Deutschland. Darüber hinaus soll es ein Betätigungsverbot in Deutschland für die in der Türkei agierenden Gruppen der "Grauen Wölfe" geben. Mit diesen Verboten geht auch das verbot von Symbolen und Kennzeichen der "Grauen Wölfe" als auch des "Wolfsgrußes" als Grußform einher.
Donnerstag, 19. November 2020
TOP 17 a Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“, Drs. 19/23999
2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.
Freitag, 20. November 2020
TOP 25 b Antrag “Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen”, Drs. 19/23169, 19/…
Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.
TOP 27 c Antrag “30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen”, Drs. 19/22917
Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. DIE LINKE präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.
TOP 27 c Antrag “Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken”, Drs. 19/7121, 19/22287
DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.
TOP 28 Antrag “Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssystem stärken”, Drs. 19/24003
Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie prekär Minijobs sind: Sie führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung, stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei und erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.
TOP 29 Antrag “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig”, Drs. 19/15465, 19/…
Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz.
ohne Debatte
TOP 33 d Antrag “Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden”, Drs. 19/23996
Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.
ZP Antrag „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“, Drs. 19/…
Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen / Überstellungen sollen unterbleiben.
ZP Antrag “Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten”, Drs. 19/23734
Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände und Bürger vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Die Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe soll ausbleiben.