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Plenarwoche vom 19. bis 21. Mai 2021

0359/ 18. Mai 2021


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

 DIE LINKE vom 19. bis 21. Mai 2021 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 19. Mai 2021

TOP 4 Antrag “80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung”, Drs. 19/29437

Das historisch herausragende Datum soll zum Anlass genommen werden, als Deutscher Bundestag in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg in der Sowjetunion mit all seinen grausamen Folgen zu erinnern und ein klares Zeichen für die Verantwortung Deutschlands zu setzen. Auch soll auf parlamentarischer Ebene ein Akzent gesetzt und für die Verstetigung der Versöhnung zwischen Deutschland und Russland geworben werden.

TOP 6 d Antrag “Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen”, Drs. 19/17791, 19/…

Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.

Donnerstag, den 20. Mai 2021

TOP 12 b Antrag “Filmförderungsgesetz reformieren – Für Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit, künstlerische Qualität und gute Arbeit”, Drs. 19/27315, 19/29694

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet warden und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.

TOP 12 c Antrag “Existenzgefährdete Kinos, Filmverleihe und Filmproduktionen sicher durch die Krise bringen”, Drs. 19/25066, 19/29695

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmerlohn").

TOP 12 d Antrag “Filmförderung geschlechtergerecht vergeben”, Drs. 19/7706, 19/17068

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

ZP Entschließungsantrag zum Urheberrecht, Drs. 19/…

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflichtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

ZP Antrag “Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen”, Drs. 19/27834, 19/29016

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltern, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteuren Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

ZP Entschließungsantrag zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, Drs. 19/…

Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stärker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen. Mit dem Entschließungsantrag ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich. 

TOP 23 c Antrag “Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen”, Drs. 19/25065, 19/26631

Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

ZP Antrag “Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenskonflikte reduzieren”, Drs. 19/22204, 19/28529

Im Zuge des Wirecard-Skandals muss die Arbeit von Wirtschaftsprüfungsunternehmen strukturell neu ausgerichtet werden. Strengere Kontrollen der Prüfer sowie effektivere Verfahren sind nötig. Bestellung und Bezahlung müssen neu geregelt werden, ebenso sind Prüfung und Beratung strikt zu trennen. Auch das Haftungsprivileg muss wegfallen. Kleinere und mittlere Prüfungsunternehmen müssen die Chance erhalten, neben den Big Four regelmäßig an Prüfungen teilhaben zu können.

ZP Antrag “Interessenskonflikte in der Bundesreigerung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden”, Drs. 19/29440

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.

TOP 18 a Antrag “Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten”, Drs. 19/…

Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". DIE LINKE fordert deshalb, die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.

TOP 18 b Antrag “30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche anerkennen”, Drs. 19/28432, 19/…

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

TOP 24 b Antrag “Kükentöten wirklich beenden – Aufzucht männlicher Küken fördern”, Drs. 19/28773, 19/…

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für das wirkliche Ende des Kükentötens ein. Durch die Etablierung von sogenannten Zweinutzungshühnern kann die Hochleistungszucht von Legehennen überwunden werden.

TOP 24 d Antrag “Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen”, Drs. 19/29275, 19/…

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.

TOP 29 b Gesetzentwurf zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße, Drs. 19/10993, 19/…

Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zulasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zugutekommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.

Freitag, den 21. Mai 2021

TOP 37 b Antrag “Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren”, Drs. 19/27318, 19/…

Die Arbeitswelt ist zu demokratisieren. Diese ist geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit sind zu erleichtern und zwingende Mitbestimmung auszuweiten, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

TOP 37 c Antrag “Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen”, Drs. 19/860, sowie Antrag “Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen”, Drs. 19/17104, 19/25881

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen. Wir brauchen endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um betriebsratsfeindliche Aktivitäten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

TOP 37 e Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen”, Drs. 19/27013, 19/28990

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

TOP 39 c Antrag “Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten”, Drs. 19/17767, 19/28081

Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.

TOP 39 d Antrag “Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolge stärken”, Drs. 19/23988, 19/27438

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.

TOP 41 a Antrag “Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen”, Drs. 19/17255, 19/29424

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein.

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität), Drs. 19/13123, 19/…

Mit dieser gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert werden. Das Merkmal der sexuellen Identität fand bislang nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatte. Mehrere Landesverfassungen enthalten bereits ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität.

ZP Antrag “Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen”, Drs. 19/24002, 19/…

Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte kulturelle Freiräume und Strukturen der Daseinsvorsorge für LSBTIQ müssen unterstützt und vor der kalten Schließung und Kürzung bewahrt werden.

ZP Antrag “Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen”, Drs. 19/28779, 19/…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

Ohne Debatte

TOP 47 m Antrag “Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen”, Drs. 19/29439

Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit, das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.

TOP 47 cc Antrag “Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen”, Drs. 19/…

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.

ZP Antrag “Keine Bewaffung von Drohnen in der Bundeswehr”, Drs. 19/25344

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse, sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!

ZP Antrag “Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen”, Drs. 19/27314

Als Völkerrechtspartei fordert DIE LINKE die Beendigung der Straflosigkeit von deutschen und ausländischen IS-Terroristen. Sie setzt sich für ihre Rückholung bzw. Verurteilung durch deutsche Gerichte bzw. der Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit ein.

TOP 48 l Antrag “Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen”, Drs. 19/16480, 19/25418

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

TOP 48 u Antrag “Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen”, Drs. 19/25799, 19/…

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

TOP 48 v Antrag “Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben”, Drs. 19/24452, 19/…

Unternehmensstiftungen, Großkonzerne und Industrie nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Der Antrag zielt darauf ab, lobbyistische Einflussnahme von Schülern in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

TOP 48 w Antrag “MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern”, Drs. 19/17792, 19/…

Im Kontext der digitalen Revolution, des Klimawandels oder einer ungerechten Weltwirtschaft ist eine umfangreiche MINT-Bildung wichtig. Allerdings widerspricht eine einseitige Einflussnahme durch Unternehmen dem Ziel freier und ganzheitlicher MINT-Bildung, junge Menschen in die Lage zu versetzen, für sich und für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. So fordert DIE LINKE u.a. klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft.

TOP 48 x Antrag “Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen”, Drs. 19/14372, 19/29373

Private-Equity-Gesellschaften sammeln Kapital ein, kaufen Medizinische Versorgungszentren, um sie zu vergrößern, den Gewinn zu steigern und dann nach einigen Jahren teurer weiterzuverkaufen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird dabei zum Spielball und verschlechtert sich. Daher soll ein weitestgehend öffentliches Register für Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften geschaffen werden, um unheilvollen Entwicklungen entgegen steuern zu können.

ZP Antrag “Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten – Privatisierung rückgängig machen”, Drs. 19/27833, 19/…

Viele Patienten können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

ZP Antrag “Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen”, Drs. 19/14373, 19/25729

Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" darf nicht länger in den Händen von profitorientierten Firmen bleiben, die zudem für Pharmaunternehmen oder Krankenkassen tätig sind. Außerdem muss diese für Patienten wichtige Einrichtung dauerhaft gesichert und soll nicht länger regelmäßig (alle sieben Jahre) neu ausgeschrieben werden.