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Plenarwoche vom 13. bis 14. Januar 2021

0021/ 10. Februar 2021


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte

 DIE LINKE vom 13. bis 14. Januar 2021 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, den 13. Januar 2021

TOP 5 Antrag “Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen”, Drs. 19/25065

Höhere Löhne und Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

TOP 6 a Antrag “Agroforstwirtschaft möglich machen”, Drs. 19/14374, 19/24783

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Daher fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen.

ZP Antrag “Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen”, Drs. 19/17778, 19/20252

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

 

Donnerstag, den 14. Januar 2021

TOP 11 b Antrag “Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden”, Drs. 19/23698(neu), 19/…

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingungen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

 

TOP 13 b Antrag “Regionale Ernährungssysteme stärken”, Drs. 19/15568, 19/22681

Um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern, sind regionale Ernährungssysteme notwendig. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum können Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert regionale Kreisläufe zugunsten der vielen statt globale Märkte zum Profit der wenigen.

TOP 13 c Antrag “Gutes Essen für alle in Kita und Schulen”, Drs. 19/…

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kindern und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

TOP 14 Antrag “Patente für Impfstoffe freigeben – weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen”, Drs. 19/…

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ungeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

TOP 20 Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage “Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland”, Drs. 19/11240, 19/17069, 19/…

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischen Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

ZP Antrag “Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen”, Drs. 19/…

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern. 

 

Ohne Debatte

Antrag “Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen”, Drs. 19/…

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.