Plenarwoche vom 05. bis 07. Juni 2019
0448 / 5. Juni 2019
Pressemitteilung des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte
DIE LINKE vom 5. bis 7. Juni 2019 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 6. Juni 2019
TOP 5 a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG), Drs. 19/…
Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu erfüllen.DIE LINKE wendet sich gegen diese Aufrüstungs- und Aufstockungsplanungen für die deutsche Armee.
TOP 6. b) Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz), Drs. 19/…
DIE LINKE setzt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Was sich die große Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wird nicht konsequent umgesetzt. Die Fachverbände und Netzwerke (u.a. National Coalition und DKHW) drängen seit Jahren auf entschiedenes Handeln.
TOP 9. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien, Drs. 19/…
DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig begrüßt wird.
TOP 10. a) Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis, Drs. 19/6196
DIE LINKE will mit diesem Gesetzentwurf den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept auch ohne das bürokratische Genehmigungsprozedere davor gelten.
TOP 10. b) Antrag „Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel“, Drs. 19/8962
Die Verpflichtung für Apotheken, in einem bestimmten Ausmaß reimportierte und umverpackte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben, gehört abgeschafft. Denn dem eher geringen Einsparpotential stehen große Nachteile gegenüber: Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt die derzeitige Regelung vor allem zu Risiken für den Patientenschutz und erschwert die Aufdeckung von Arzneimittelfälschungen aus dem Ausland.
TOP 11. a) Antrag „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“, Drs. 19/10282
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien. Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit will DIE LINKE die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. Auch die Frage, ob Rentnerinnen und Rentner von der Doppelbesteuerung betroffen sind, soll zukünftig nicht in jahrelangen Gerichtsverhandlungen geklärt, sondern auf Antrag vom Finanzamt geprüft werden.
TOP 17. Antrag „Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern“, Drs. 19/9053
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Arbeitsfeld an der Schnittstelle Jugendhilfe und Schule. Sie hat das Ziel, junge Menschen in ihrer Entwicklung und Persönlichkeit unter Berücksichtigung ihrer vielfältigen Besonderheiten ganzheitlich zu fördern. Allerdings wird Schulsozialarbeit häufig durch befristete Programme finanziert. Deshalb fordert DIE LINKE, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler*innen und an jeder Schule zu ermöglichen.
Freitag, 7. Juni 2019
TOP 25. Antrag „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“, Drs. 19/…
Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.
TOP 28. b) Antrag „Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten“, Drs. 19/…
DIE LINKE fordert die Einführung von bundesweit verlässlichen und sozial gerechten Studienzulassungsregeln. Statt den Hochschulen immer mehr Möglichkeiten zur Selektion in die Hand zu geben, muss die erworbene Hochschulberechtigung auch real die Aufnahme eines Studiums ermöglichen.
Ohne Debatte
TOP 31. c) Antrag „Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern“, Drs. 19/9344
Um die biologische Vielfalt insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume. Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen, die in dem falschen Agrarmodell der EU und von Deutschland liegen.
TOP 31. d) Antrag „Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft“, Drs. 19/10287
Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden Herausforderungen. 2018 sind über 30 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen. Daher fordern wir ein Porgramm „Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft“, das an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung geknüpft ist.
ZP Antrag „Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden“, Drs. 19/10349
Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zulasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. Es gehen auch Flächen verloren, die dringend für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und sozialer Infrastruktur sowie als Grünflächen gebraucht werden. Besonders betroffen sind Kleingärtner*innen auf zwischengenutzen Bahngrundstücken, die zunehmend unter Druck geraten.
ZP Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“, Drs. 19/482
Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden.
TOP 32. b) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, Drs. 19/…
DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.
TOP 32. e) Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“, Drs. 19/5056
Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.
TOP 32. f) Antrag „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“, Drs. 19/1748
Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, indem es Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium ermöglicht. DIE LINKE fordert, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten und dafür zu sorgen, dass die BAföG-Förderung die Lebenshaltungskosten auch tatsächlich abdeckt.
TOP 32. o) Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses in Sachen Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte, Drs. 19/…
Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, statt sich günstig freizukaufen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung des Petenten, wohingegen der Petitionsausschuss das Anliegen gegen das Votum der LINKEN nicht länger verfolgen will.