Pressemitteilungen
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Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn eine Landesregierung ein Thema, dass sie später auf die Agenda setzen wollte, überraschenderweise vorzieht. Gestern wurde mit der SPD-Mehrheit im Landtag ein Gesetz zur Veränderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Das Gesetz, das selbst in der SPD umstritten ist, sieht vor die Stellung des… Weiterlesen
Der chronische Lehrermangel an deutschen Schulen führt schon des Längeren zu Unterrichtsausfall. Nun klagt Margit Bastgen, Mutter und Anwältin aus Wittlich gegen das Land Rheinland-Pfalz. Sie fordert, dass die Bildungspolitik ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den SchülerInnenn nachkommen soll. Sie fordert eine Unterrichtspflicht der Schulen. Weiterlesen
Kulturpolitik wird von vielen nur als Taschenspielerei gesehen, die gerade mal notwendig ist, da man in Trier nun mal Kultur und Geschichte hat. Vor allem wird in Kulturpolitik immer eine Last gesehen, die recht kostenintensiv ist und so im Duktus der städtischen Finanzkontrolle nur von der Ausgabenseite betrachtet wird. Weiterlesen
Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der Bundeswehr gefordert. Weiterlesen
Die rheinland-pfalzischen Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesgruppe verständigt. Weiterlesen
HIV und AIDS, das sind Themen, über die redet man nicht gerne. Man ignoriert diese Krankheit lieber und hofft, dass sie dadurch verschwindet. Man schweigt sich über eine Krankheit aus und vergisst, dass es Menschen sind, die infiziert sind mit HIV, dass es Menschen sind, die auf Grund ihrer Erkrankung ausgegrenzt werden und dass es sind Menschen,… Weiterlesen
„Die Unterbringung ist menschenrechtlich sehr fragwürdig“, so lautete das Fazit von Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, nach einen Besuch der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier. Weiterlesen
"Trotz einiger Einzelerfolge kann beim Menschenrechtsschutz keine Entwarnung gegeben werden", kommentiert Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Jahresbericht von Amnesty International für 2009. Werner weiter: Weiterlesen
wir danken Ihnen für ihre Antwort vom 4. Mai 2010 auf unsere Petition vom 18. März 2010 und möchten die Gelegenheit nutzen unsere Position noch einmal klarzustellen und zu erweitern Weiterlesen
Rede vom 20.05.2010 im deutschen Bundestag hier lesen: Weiterlesen