ADD fordert 1,9 Millionen Einsparungen beim Trier Haushalt

„Es ist eine Unverfrorenheit der ADD weitere Kürzungen im kommunalen Haushalt zu fordern, angesichts der Entscheidung des OVGs am 14. Februar, dass die Kommunen zu wenig Geld erhalten. Kürzungen beträfen dann wieder die Felder Soziales, Kultur und Sport – sprich an der sozialen Teilhabe wird gespart. DIE LINKSFRAKTION wehrt sich vehement gegen diese Einsparungen.“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION Trier und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner

„Noch vor anderthalb Monaten hat uns das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu wenig Geld seitens des Landes für landes- und bundespolitische Leistungen erhalten. Aus diesem Grund sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz so stark verschuldet. Wenn nun die ADD weitere Einsparungen im Trierer Haushalt fordert, so handelt sie verantwortungslos. Denn diese Einsparungen wird die Kommune noch handlungsunfähiger machen. Während das Land Millionen im Nürburgring versenkt, müssen die Kommunen herbe Einsparungen durchmachen.“ erklärt Katrin Werner und fordert:

„Schon in meiner Haushaltsrede habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die ADD undemokratisch in die Haushaltsentscheidung der Stadt eingreift. Vielmehr sollte man sich überlegen, ob man sich eine solche ADD er-spart!“