Armutszeugnis für die Bundesregierung

Die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit im Jahr 2009: „Die Gefahr, in Armut abzurutschen, ist in Deutschland größer als in den meisten Nachbarstaaten. Hierzulande ist fast jeder sechste Mensch arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik.“ Werner weiter:

„Innerhalb des kurzen Zeitraumes von 2005 bis 2009 hat sich die Schere zwischen Arm und Reich stark geöffnet: Das Verhältnis des Einkommens des oberen Fünftels der Bevölkerung zu dem des unteren Fünftels hat sich vom 3,8fachen auf das 4,5fache erhöht. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen ist von unter 10 Millionen auf fast 13 Millionen angestiegen. Das Armutsrisiko ist für Arbeitslose, Alleinerziehende und deren Kinder, Alleinlebende und Rentnerinnen und Rentner am größten. Die Bundesregierung lässt die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht nur im Regen stehen, mit ihrer unsozialen Politik vertieft sie die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter.

Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte  am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse bittet. Die Hartz IV-Regelsätze müssen auf ein wirklich existenzsicherndes Niveau angehoben werden und es bedarf verstärkter Investitionen in Bildung und öffentliche Kinderbetreuung. Es muss Schluss sein mit der herrschenden Politik von Schwarz-Gelb, die Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit immer weiter verschärft.“