Bespitzelung der LINKEN durch Verfassungsschutz unverzüglich einstellen!

 „Die Bespitzelungsorgie des Verfassungsschutzes gegen LINKE-Parlamentarier ist ein politischer Skandal und muss unverzüglich und vollständig eingestellt werden“, erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich der Medienberichterstattung der letzten Tage bezüglich der jahrelangen und gegenwärtigen Beobachtung von mindestens 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Werner weiter:

„Die Praktiken des Verfassungsschutzes verletzen die Persönlichkeitsrechte der demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in schwerwiegender Weise und sind vollkommen inakzeptabel. Die Überwachungen sind ungerechtfertigt und können nicht länger hingenommen werden, da sie darüberhinaus das Grundgesetz mit Füßen treten. Der Verfassungsschutz selbst bricht die Verfassung: So ist es letztlich Aufgabe des Deutschen Bundestages, die Geheimdienste zu kontrollieren, während es dem Verfassungsschutz nicht obliegt, dieses Aufgabenverhältnis umzukehren. Die Beobachtungsmaßnahmen verletzen die Chancengleichheit der Parteien, da sie einzig das Ziel verfolgen, DIE LINKE zu diskreditieren und Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Parteimitglieder abzuschrecken.

DIE LINKE ist eine demokratische Partei und streitet regelmäßig sowohl innerhalb als auch außerhalb des Deutschen Bundestages für die strikte Einhaltung des Grundgesetzes. Ohne DIE LINKE gäbe es keine einzige Stimme gegen den Krieg in Afghanistan, gegen HARTZ IV und gegen die Rente ab 67. Die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz ist ein unverschämter Skandal, der unverzüglich zu beenden ist!“