Hinrichtungen aufklären, Friedensgespräche fortführen

Zur Ermordung von drei kurdischen politischen Aktivistinnen in Frankreich erklärt MdB Katrin Werner, Länderberichterstatterin für die Türkei im Menschenrechtsausschuss des Bundestags:

„Es ist gewiss kein Zufall, dass kurz nach der Aufnahme eines Dialogs zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Öcalan die feigen Morde stattfanden. Mit der kaltblütigen Hinrichtung der drei Frauen, unter denen sich auch eine Mitbegründerin der PKK befand, soll der Friedensprozess zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei untergraben werden. Frankreichs Innenminister Manuel Valls ist nun aufgefordert, die Hintergründe dieses abscheulichen Verbrechens schnellstmöglich aufzuklären. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren französischen Geschichte ohne Beispiel. Solange die Täter nicht ermittelt sind, sind alle einseitigen Schuldzuweisungen zu unterlassen, um die laufenden Gespräche in der Türkei nicht zu gefährden. Beide Konfliktparteien benötigen ein Mindestmaß an Vertrauen, um zu politischen Lösungsfortschritten zu gelangen. Auf wessen Konto die Morde auch immer gehen mögen, sie sind eindeutig das Werk von Gegnern des Friedensprozesses. Die Friedensgespräche müssen daher fortgeführt werden, die Lösung der Kurdenfrage ist längst überfällig.“