900 Millionen für Kommunalfinanzierung und Wohnungsbau nutzen

„Die Jubelmeldungen unserer Landesregierung wollen kein Ende nehmen“, kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, die neuesten Verlautbarungen aus dem Finanzministerium: „Mal sind es 10 Millionen, die durch die Entwicklungen auf dem Zinsmarkt „eingespart“ werden, mal sind es 893 Millionen „Überschuss“ im Jahresabschluss, die uns auf dem Silbertablett als Erfolg serviert werden. Ganz offensichtlich ist der rot-grün-gelben Landesregierung dabei gleichgültig, dass sie das Land weiter kaputtspart. Bei der Förderung des Wohnungsbaus für Mieter mit kleinem Portemonnaie und der besseren Finanzierung der Kommunen wäre dieses Geld gut angelegt.“

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und gemeinsam mit Bülow Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt: „Der Sockel so genannter Altschulden wird von Finanzministerin Ahnen natürlich nicht erwähnt, obwohl die Landesregierung seit Jahren vor allem die Banken bedient und wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Öffentlichen Nahverkehr, die Straßen, das schnelle Internet oder den Erhalt landeseigener Gebäude sträflich vernachlässigt. Die Sparpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verschärft die unhaltbare Schieflage immer weiter zu Lasten derer, die einen funktionierenden Staat auch deshalb brauchen, weil sie nicht privat krankenversichert sind, weil sie öffentliche Schulen benötigen und weil ihre Kinder in öffentlichen Bädern und Turnhallen Schwimmen lernen und Sport treiben. Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich nicht willens, sozial und nachhaltig zu gestalten – stattdessen wird mehr schlecht als recht verwaltet.“