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Alle Kinder vor Armut schützen - nicht nur in Bayern

Was für eine absurde Situation: Die CSU versucht in Bayern, die SPD links zu überholen. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr sollen ab September 250 Euro Familiengeld ausgezahlt bekommen - auch Familien in SGB-II-Bezug. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD besteht darauf, dass laut Bundesrecht jedes Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden müsse.

Es ist klar: Der Vorstoß der CSU ist ein Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl in Bayern, dass die schlechten Umfragewerte verbessern und die absolute Mehrheit retten soll. Klar ist jedoch auch: Hartz-IV bedeutet für viele Familien und Kinder Armut. Die Hartz-IV-Regelsätze sind bei weitem nicht bedarfsdeckend und zusätzliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss werden auf die Leistungen angerechnet. Vielen Kindern bleibt deshalb gesunde Ernährung, gute Kleidung, ausreichender Wohnung und gleiche Teilhabe an Bildung und Freizeitgestaltung verwehrt. Das muss geändert werden - nicht nur für Kinder und Familien in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet. Dazu muss das Bundesrecht geändert werden. 

Kindergeld und Unterhaltsvorschuss sollten nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das würde vielen Familien und Kindern helfen, die von Armut betroffen sind. Die CSU hat die Gelegenheit solche Vorschläge auch auf der Bundesebene zu machen, schließlich ist sie Teil der Bundesregierung. Zu erwarten sind solche sinnvollen Vorschläge nicht, denn außer Wahlkampfgetöse, wird wohl leider nicht viel übrig bleiben.


Terminübersicht
  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Kornmarkt, 55543 Trier Willkommensnetz für Flüchtlinge in Trier

    Info-Aktionstag auf dem Kornmarkt

    In Gesprächen, Interwievs und mit Ausstellungen informiert das Flüchtlingsforum Trier über die Lage der Flüchtlinge in Trier und über das Menschenrecht auf Asyl. Um 14.30 Uhr steht Weihbischof Gebert zum Gespräch bereit. Dazu spielen, FreidenkerAlarm, Andre Manchen, Reinhard Hallwachs und andere Musiker*innen. mehr

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  1. 16:30 - 23:00 Uhr
    Rathaus, Augustinerhof Trier

    Kundgebung! Exhaus bleibt- Freiräume schaffen

    Kundgebung! Exhaus bleibt- Freiräume schaffen Gastgeber: Rettet das Exhaus Freiräume schaffen! Exhaus bleibt! mehr

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  1. 19:00 - 23:00 Uhr
    Lucky's Luke, Luxemburger Str. 6, 54294 Trier

    Music for Memedovs - Kneipenkonzert #5

    Die Soli-Konzertreihe für die zu Unrecht abgeschobene Familie Memedov geht am 05.10. in die 5. Runde. Diesmal gibt's in der Luke eine ordentliche Ladung Punk auf die Ohren. Mit dabei sind:  - Freidenkeralarm (Punkrock/Trier)  - Audiorevolte (Punkrock/Wittlich) - Revolution Inc. (Punk/Idar-Oberstein) Wie immer gilt: Eintritt frei. Spenden dürft ihr... mehr

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  1. 20:00 - 22:00 Uhr
    Pfützenstraße 1, 54290 Trier

    Nato-Aufmarsch gegen Russland - ein neuer Kalter Krieg?

    Friedenspolitische Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr. Vortrag von Jürgen Wagner Informationsstelle Militarisierung mehr

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