BREIVIK-URTEIL LEHRT: DEMOKRATIE MUSS RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!

„Die Verhängung der Höchststrafe für den Massenmörder Anders Behring Breivik zeigt, dass Norwegen deutlich konsequenter gegen rechten Terror vorgeht als Deutschland“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den heutigen Urteilsspruch des Gerichts in Oslo. Werner weiter:

„Norwegen ist traditionell ein Land mit liberaler Rechtsprechung und moderaten Haftstrafen. Der Umstand, dass die Richter gegen den Rechtsterroristen Breivik dennoch einstimmig die höchstmögliche Haftstrafe von 21 Jahren verhängten, zeigt, dass sie klar die politische Motivation hinter dem Massenmord erkannten. Sie haben damit auch gezeigt, dass sich Norwegen gegen die rechten Feinde der Demokratie zu verteidigen weiß.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel Norwegens zu folgen und mit dem Kampf gegen rechte Gewalt endlich ernst zu machen. Anlässlich des 20. Jahrestags des Nazi-Pogroms gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen ist darin zu erinnern, dass in der Bundesrepublik bis heute Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer ethnischen Herkunft von rechten Schlägertrupps und Neonazis angegriffen und getötet werden. Das NSU-Terrortrio konnte jahrelang unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei 10 Morde verüben.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kriminalisierung von linken und antifaschistischen Projekten gegen Rechts zu beenden und ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD als wichtigste Säule des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland zu unterstützen.“