Bundesregierung blamiert sich in der Nahostpolitik bis auf die Knochen

„Die Enthaltung Deutschlands zum palästinensischen Antrag über einen eigenen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen ist beschämend“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN-Vollversammlung. Werner weiter:

„Rhetorisch versucht die Bundesregierung den ehrlichen Makler zu spielen, der offiziell an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt festhält. Wer durch sein praktisches Verhalten aber stets nur Partei für eine Konfliktseite, in diesem Fall zugunsten Israels, ergreift, der zerstört Vertrauen und kann kein Konfliktvermittler sein.

Die Bundesregierung hätte sich stattdessen die 138 Staaten zum Vorbild nehmen sollen, die den palästinensischen Antrag über eine moderate diplomatische Aufwertung unterstützt haben. Diese Länder haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür eingesetzt, dass im festgefahrenen israelisch-palästinensischen Konflikt das Völkerrecht und die hierauf beruhende Zwei-Staaten-Lösung weiterhin eine Chance haben sollen. Dafür gebührt ihnen Dank und Unterstützung.

Gerade wer die territoriale Integrität und Souveränität Israel schützen will, darf sich den berechtigten Ansprüchen der Palästinenser auf einen wirtschaftlich überlebensfähigen, zusammenhängenden Staat Palästina nicht verweigern. Sicherheit für Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat sind zwei Seiten derselben Medaille, ohne die Frieden im Nahen Osten nicht möglich ist.“