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Europarat: Herausforderungen für die Zukunft

In dieser Woche tagte die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In diesem Gremium sind 47 Staaten vertreten, die jeweils Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente entsenden. Der Europarat ist eine Institution, die die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte aller Menschen in den Mitgliedsstaaten überwacht und zur Einhaltung des Friedens und Einheit Europas jenseits der Europäischen Union beitragen soll. In Folge der Ukraine-Krise seit 2014 ist der Europarat in eine politische Krise geraten.

In dieser Woche tagte die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In diesem Gremium sind 47 Staaten vertreten, die jeweils Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente entsenden. Der Europarat ist eine Institution, die die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte aller Menschen in den Mitgliedsstaaten überwacht und zur Einhaltung des Friedens und Einheit Europas jenseits der Europäischen Union beitragen soll. In Folge der Ukraine-Krise seit 2014 ist der Europarat in eine politische Krise geraten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, wurde der russischen Delegation das Stimmrecht im Europarat entzogen. Russland reagierte darauf, in dem keine neue Delegation nach Straßburg entsandt und die Zahlungen an die europäische Versammlung eingestellt wurden. Seither befindet sich die Versammlung in einer politischen und finanziellen Krise.

Gestern verabschiedete der Europarat eine Resolution die vom Präsidenten der Gruppe der Vereinigten europäischen Linken (UEL – Unified European Left), Tiny Kox, eingebracht wurde. In dieser Resolution werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Versammlung aus der Krise führen sollen. Die Versammlung wird aufgefordert, sich an ihren Kernaufgaben wie der Sicherung der Einhaltung der Menschenrechte, Wahlbeobachtung und die Sicherung der Einheit Europas zu orientieren. Russland wird aufgefordert eine Delegation zu entsenden und die Zahlungen an die Versammlung wieder aufzunehmen. 105 der 151 anwesenden Delegierten stimmten für die Resolution.

Hier kann es nachgelesen werden: semantic-pace.net/tools/pdf.aspx


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Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!

(Zum Download der Präsentation bitte auf die obige Grafik klicken)

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Europarat: Herausforderungen für die Zukunft

In dieser Woche tagte die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In diesem Gremium sind 47 Staaten vertreten, die jeweils Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente entsenden. Der Europarat ist eine Institution, die die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte aller Menschen in den Mitgliedsstaaten überwacht und zur Einhaltung des Friedens und Einheit Europas jenseits der Europäischen Union beitragen soll. In Folge der Ukraine-Krise seit 2014 ist der Europarat in eine politische Krise geraten.

In dieser Woche tagte die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In diesem Gremium sind 47 Staaten vertreten, die jeweils Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente entsenden. Der Europarat ist eine Institution, die die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte aller Menschen in den Mitgliedsstaaten überwacht und zur Einhaltung des Friedens und Einheit Europas jenseits der Europäischen Union beitragen soll. In Folge der Ukraine-Krise seit 2014 ist der Europarat in eine politische Krise geraten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, wurde der russischen Delegation das Stimmrecht im Europarat entzogen. Russland reagierte darauf, in dem keine neue Delegation nach Straßburg entsandt und die Zahlungen an die europäische Versammlung eingestellt wurden. Seither befindet sich die Versammlung in einer politischen und finanziellen Krise.

Gestern verabschiedete der Europarat eine Resolution die vom Präsidenten der Gruppe der Vereinigten europäischen Linken (UEL – Unified European Left), Tiny Kox, eingebracht wurde. In dieser Resolution werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Versammlung aus der Krise führen sollen. Die Versammlung wird aufgefordert, sich an ihren Kernaufgaben wie der Sicherung der Einhaltung der Menschenrechte, Wahlbeobachtung und die Sicherung der Einheit Europas zu orientieren. Russland wird aufgefordert eine Delegation zu entsenden und die Zahlungen an die Versammlung wieder aufzunehmen. 105 der 151 anwesenden Delegierten stimmten für die Resolution.

Hier kann es nachgelesen werden: semantic-pace.net/tools/pdf.aspx