Homophobie in Frankreich bekämpfen

„Frankreich droht möglicherweise eine rechte Tea-Party-Bewegung nach US-amerikanischem Vorbild“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die gewalttätigen Krawalle gegen die Einführung der Homo-Ehe. Werner weiter: „Beim Thema Homophobie wird immer gern mit dem Finger auf Länder wie Russland oder die Ukraine gezeigt. Die jüngsten Massenkrawalle in Paris, die von französischen Rechtsradikalen im Bunde mit Teilen der Konservativen gegen die Homo-Ehe angezettelt wurden, zeigen hingegen, dass die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten auch im „alten Europa“ verteidigt werden müssen. Militante Homosexuellen-Feindlichkeit hat sich bis weit in die politische Mitte breit gemacht, anderenfalls wären die rechten Massenproteste mit mindestens 150.000 Teilnehmern kaum zu erklären. Die Situation in Frankreich ist Anlass zu großer Sorge. Unter Präsident Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hat sich bereits das gesellschaftliche Klima gegen andere gesellschaftliche Minderheiten deutlich verschlechtert. Indem beispielsweise Roma-Angehörige restriktiven und diskriminierenden Gesetzen unterworfen und zum Teil massenhaft abgeschoben wurden, haben sich französische Rechtsradikale bestätigt und zu gewalttätigen Angriffen ermutigt gesehen. In Anbetracht der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Frankreich besteht die reale Gefahr, dass gesellschaftliche Minderheiten von der politischen Rechten generell als Sündenböcke missbraucht werden. Mit einer französischen Tea-Party-Bewegung stünde auch Frankreichs historische Tradition als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte auf dem Spiel. Frankreichs Demokratinnen und Demokraten müssen sich dagegen zusammenschließen und dürfen den rechtsradikalen Menschenfeinden das Feld nicht kampflos überlassen.“