Kommunen fordern 600 Millionen Euro jährlich vom Land

Das VGH Koblenz hatte Ende Februar 2012 festgestellt, dass die Kommunen vom Land finanziell unterversorgt seien. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die kommunalen Finanzen zu erhöhen. Dies gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab spätestens 2014. Nun meldeten sich der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindetag zu Wort und fordert 600 Millionen Euro zusätzlich, damit die Kommunen ihrer Arbeit nachkommen können.Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner unterstützt die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes:
„Die Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist strukturell bedingt. Sie haben nicht über ihre Kosten gelebt, sondern geben mehr Geld für Sozialleistungen, die vom Bund und Land verabschiedet worden sind und von den Kommunen bezahlt werden. Wenn wir wollen, dass die Städte und Gemeinden handlungsfähig werden und ihrer Funktion für Infrastruktur, Städtebau, Kulturförderung und als Bildungsträger nachkommen, dürfen wir sie nicht ausbluten lassen! Ich schließe mich der Forderung des Gemeinde- und Städtetages an und fordere mit ihm 600 Euro zusätzliche Finanzhilfen pro Jahr für die Kommunen.“
Die Kommunen übernehmen für den Bund nicht nur Sozialleistungen nach SGB, sondern müssen aus ihren Kassen auch als Schulträger die Bildungspolitik des Landes voranbringen. So hat das Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene sich am stärksten für die Umsetzung des Aktionsplanes „Inklusion“ eingesetzt, stattet seine Kommunen jedoch nicht mit genügend Finanzen aus, so dass diese bspw. die Schullandschaft inklusiv gestalten können.
Die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner kritisiert schon seit langem die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz. So wird jede Kommune zu mehr Einsparungen durch den Kommunalen Entschuldungsfond gezwungen und muss – wie in Trier geschehen – auf Anordnung der ADD Gelder im sozialen Bereich streichen. Die Kommune kommt so ihrer Funktion nicht mehr nach.