Kürzungen der Ortsbeiratbudgets in Trier ist Folge des KEFs

„Der Fakt, dass die Verwaltung die Ortsvorsteher über die Einschnitte im Ortsbeiratbudget per Mail informierte und der Oberbürgermeister darüber kein Wort in seiner Haushaltsrede verlor, zeugt von schlechtem politischen Stil!“ kritisiert die Vorsitzende der LINKSFRAKTION Katrin Werner (MdB). „Überraschend kommt diese Kürzung nicht. DIE LINKSFRAKTION hat mit dieser Kürzung gerechnet. Sie scheint nur logisch im Sinne des KEFs zu sein. Wenn sich die Ortsvorsteher von CDU, SPD und FWG nun über diese Kürzung beschweren, die im Stadtrat dem zustimmten, ist dies unglaubwürdig. Sie haben keine Probleme, Gelder im Sozialen, Kulturellen und Bildungsbereich einzusparen. Wenn es aber an die eigenen Gelder geht, wenden sie sich gegen Einsparungen.“ erläutert Katrin Werner.

„Meine Fraktion und auch meine Partei wenden sich aber strikt gegen die Kürzungen der Ortsbeiratbudgets. Nicht dass schon im letzten Jahr das Budget der Ortsbeiräte um ein Viertel gekappt worden ist, soll nun diese Kürzung für den Doppelhaushalt 2013/14 wieder erfolgen. Kommt die Kürzung durch haben die Ortsbeiräte weniger Geld, um spezifisch und konkret Politik vor Ort zu gestalten. Die Lebensqualität in den einzelnen Ortsteilen wird darunter leiden. Denn weniger Geld bedeutet hier, weniger Zuschüsse für Kindergärten, Vereine und Infrastruktur.“ begründet Katrin Werner die Ablehnung der Einsparungen am Budget der Ortsteile.

Für eine verfehlte Bundes- und Landespolitik darf am die Kommune nicht ausbluten lassen. Die Stadt Trier hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern ihre Verschuldung ist strukturell bedingt. Die Kommunen müssen von Bund und Land mehr Geld bekommen, weil es ihnen zusteht. Dieses Geld ist aber auch vorhanden, es muss umverteilt werden, und dorthin geleitet werden, wo es am nötigsten gebraucht wird.

Maßnahmen wie der KEF werden aber keine Linderung bringen, weil die Stadt so gezwungen wird noch Geld zusammen zu kratzen und mit zu bringen, um am KEF teil zu nehmen.