Land und Kommune haben Einnahmeproblem

„DIE LINKE hat mit ihrer Position zu den Kommunalfinanzen recht behalten. Der Landesrechnungshof bestätigte gestern, dass obwohl die Kommunen Rekordeinnahmen zu verzeichnen haben, diese nicht die Ausgabe decken. Der Kommunale Entschuldungsfond ist in seiner jetzigen Konstruktion falsch. Wenn man die Schulden der Kommunen abbauen will, müssen Stadt und Kommunen die Einnahmen erhöhen“ erklärt MdB Katrin Werner und beruft sich neben dem Urteil des Lan-desrechnungshof auf eine Potentialstudie zum Trierer Haushalt.

In der Studie zum Trierer Haushalt hält der Kommunalrechtler Frank Kuschel fest, dass die Stadt Trier ihre Einnahmemöglichkei-ten nicht ausschöpft. Haushaltspotentiale sieht die Studie vor al-lem darin, die Gewerbesteuer zu erhöhen, diese ist in Trier sehr niedrig und beträgt 35% weniger als der Bundesdurchschnitt. Durch die jüngste Unternehmenssteuerreform wurden die Unter-nehmen erheblich entlastet, so dass die Kommunen gerade bei der Gewerbesteuer moderate Erhöhungen vornehmen könnten. Jährlich könnten so 3,1 Millionen Euro mehr eingenommen wer-den. Durch das Eigensteuerfindungsrecht könnten 10 Millionen mehr in Trier eingenommen werden. Würde der Finanzausgleich des Landes die Benachteiligungen von Trier tatsächlich ausglei-chen, müssten jährlich weitere 15 Millionen Euro der Stadt zuflie-ßen.
Um die Kommunen in Rheinland-Pfalz dauerhaft auskömmlich zu finanzieren, müssten strukturelle Veränderungen bei den Steuern und dem Verwaltungsaufbau in Angriff genommen werden. Hier sind aber der Bund und das Land Rheinland-Pfalz gefordert. Dies bestätigt nun auch das Urteil des Landesrechnungshof. Danach ist das Land ohnehin verpflichtet, die Landeszuweisungen an die Kommunen neu zu bemessen und dabei insbesondere die gestie-genen Sozialausgaben zu berücksichtigen.
Doch selbst bei der Ausschöpfung aller Einnahmepotenziale und der weiteren Optimierung bei den Ausgaben, kann Trier das der-zeitige Haushaltsdefizit von jährlich rund 50 Millionen EUR nicht annähernd ausgleichen.
Bei den gesetzlichen Landeszuweisungen wird die Stadt Trier und andere Kommunen durch das Land erheblich benachteiligt und insofern unzureichend ausfinanziert. Die weitere Kürzung von Ausgaben, insbesondere im Kulturbereich und bei der Investitionen führen nicht zur Behebung der städtischen Finanzkrise. Vielmehr werden Finanzierungslasten nur in die Zukunft verschoben und die noch vorhandenen Stärken der Stadt werden geschwächt, was künftig den Stadthaushalt zusätzlich belastet.