Massaker von Andijan aufarbeiten und Konsequenzen ziehen

„Die Würde der Opfer des Massakers von Andijan muss wiederhergestellt werden“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des siebten Jahresgedenktags an das Massaker am 13. Mai. Werner weiter:

„Die Regierung Usbekistans muss unabhängige Untersuchungen zum Andijan-Massaker zulassen. Auch wenn dem Massaker die Erstürmung einer Militärkaserne und eines Gefängnisses durch bewaffnete, islamistische Aufständische vorausging, kann dies keine Rechtfertigung für ein staatliches Massenverbrechen sein. Bei dem Massaker wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 500 und 700 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und kleine Kinder, von staatlichen Sicherheitskräften getötet.

Meine Anteilnahme gilt den Opfern und Hinterbliebenen des Massakers. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr Schicksal dem Vergessen entrissen wird und dass das Verbrechen nicht ungesühnt bleibt. Die Opfer müssen geschützt und die Täter bestraft werden.

Es passt zur instrumentellen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber Usbekistan lieber ausschweigt. Die Bundeswehr nutzt einen Stützpunkt in der usbekischen Stadt Termez als Drehkreuz für den Nachschub des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan. Die Bundesregierung stellt im Fall Usbekistans ihre geostrategischen Interessen über die Menschenrechte und diskreditiert sich damit ein weiteres Mal selbst.“