Newsletter KW14
Liebe Leserinnen und Leser,
in Sachen Unterhaltsrecht hat DIE LINKE im Plenum nachgehakt, denn der Unterhalt muss das Kindeswohl sichern. Auch die Freiwilligendienste beschäftigen uns weiterhin. DIE LINKE tritt entschlossen dafür ein, den Lern- und Orientierungscharakter der Dienste zu stärken und die Arbeitsmarktneutralität zu wahren. In der zurückliegenden Sitzungswoche war eine Gruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. Auf dem Programm stand neben Besichtigungen und Führungen auch ein Gespräch im Bundestag.
Im Wahlkreis und in Rheinland-Pfalz werfen die Kommunal- und Europawahlen ihre Schatten voraus: die Oberbürgermeister von fünf rheinland-pfälzischen Städten haben eine Erklärung zum öffentlichen Personennahverkehr abgegeben. Darin fordern sie Verkehrsminister Wissing auf, die Voraussetzungen für eine bessere Taktung und günstigere Tarife zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bemühungen auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai Bestand haben werden. DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, den ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV einzuführen.
Viel Spaß beim Lesen
Ihre Katrin Werner