NSU-Skandal: Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz?

„Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Rücktritt von Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos im Zusammenhang mit Ermittlungspannen bei der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Werner weiter:

„Der dritte Rücktritt eines Verfassungsschutzchefs innerhalb kürzester Zeit beweist, dass die Geheimdienste zum Schutz der Bevölkerung vor rechtem Terror nichts taugen und selbst unkontrollierbar geworden sind.

Auf dem rechten Auge waren die Schlapphüte schon immer blind und der jüngste Skandal um die geschredderten Akten legt die Vermutung nahe, dass der Verfassungsschutz tief in den braunen Sumpf verstrickt ist. Das System der V-Leute stellt zudem jede Logik auf den Kopf: Der Verfassungsschutz paktiert mit den rechten Feinden der Demokratie um selbige zu schützen. Wie das funktionieren soll, war schon immer sein Geheimnis.

Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos dürfen keine Bauernopfer bleiben. Die Konsequenzen können nur heißen: lückenlose Aufklärung der Versäumnisse und Auflösung des Verfassungsschutzes. Dieser Dienst gehört abgeschafft, weil er sich als Gefahr für Demokratie und Sicherheit erwiesen hat. Der Schutz der inneren Sicherheit ist bei der Polizei besser aufgehoben, zudem ist sie kontrollierbar.“