Vorfahrt für Menschenrechte

„Die Menschenrechtspolitik von Schwarz-gelb ist realitätsfern, unsozial und klientelistisch“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die aktuelle Plenardebatte um den Bundeshaushalt 2013. Werner weiter:

„Während die Bundesregierung für die Pflege des Brauchtums der deutschen Minderheiten im Ausland die Spendierhosen anzieht, wird an anderen Stellen kräftig der Rotstift angesetzt. Die Arbeit der nationalen Antifolterstelle zur Einhaltung von menschenwürdigen Bedingungen in Haftanstalten, Abschiebeknästen und psychiatrischen Kliniken ist der Bundesregierung gerade einmal 100.000 EURO wert. Das reicht lediglich für die Beschäftigung von drei wissenschaftlichen Mitarbeitern, die insgesamt 360 Gewahrsamseinrichtungen überwachen sollen. Unser Nachbar Frankreich gibt hierfür bei deutlich geringerer Bevölkerungszahl über 3 Millionen EURO pro Jahr aus!

Armutsbekämpfung, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen in Entwicklungsländern verkommen unter Schwarz-gelb zu Almosen. Der Bundeshaushalt spiegelt die Politik der kalten Herzen wider, die die Merkel-Rösler-Regierung verfolgt.

Die LINKE fordert Vorfahrt für die Menschenrechte, d. h. unter anderem Armutsbekämpfung im In- und Ausland, die umgehende Erfüllung des 0,7 Prozent-Ziels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die Bereitstellung von mindestens 500.000 EURO für die Antifolterstelle sowie 1,2 Millionen EURO für die Schaffung einer Koordinierungsstelle für bedrohte Menschrechtsverteidiger/innen im Auswärtigen Amt.“