Zerschlagung der Demokratie in Sri Lanka stoppen

„Das autoritäre Rajapaksa-Regime strebt nach schrankenloser Macht“ kommentiert MdB Katrin Werner, Länderberichterstatterin für Sri Lanka im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, die Bestätigung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die oberste Richterin durch den sri-lankischen Präsidenten. Werner weiter:

„Das Rajapaksa-Regime ist noch nie zimperlich mit seinen Kritikerinnen und Kritikern umgegangen. Dass nun die oberste Richterin Sri Lankas, Shirani Bandaranayake, auf Druck des Präsidenten ihr Amt aufgeben muss, zeigt, dass Sri Lanka immer weiter in eine unverhohlene Diktatur hineinschlittert. Hierfür sollen offenbar die letzten noch vorhandenen, institutionellen Schranken niedergerissen werden.

Medienberichten zufolge dürfte die oberste Richterin des Landes, die bei der Bevölkerung und Menschenrechtsgruppen höchstes Ansehen genießt, bei Sri Lankas autoritärem Präsidenten vor allem wohl deshalb in Ungnade gefallen sein, weil sie zwei Gesetzesvorhaben seiner Regierung zur Landschaftsplanung und internen Entwicklung suspendierte. In beiden Fällen hatte die Regierung ihrerseits Verfassungsvorschriften missachtet, indem sie Vertreterinnen und Vertreter der Tamilen an der Ausarbeitung der Gesetzesvorhaben nicht beteiligte. Vor diesem Hintergrund wirken die gegen sie erhobenen Vorwürfe, wonach sie den Separatismus und die Korruption fördere, reichlich grotesk und fingiert.

Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend den sri-lankischen Botschafter einzubestellen und ihm gegenüber die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen anzumahnen. Auf EU-Ebene müssen für Sri Lanka erweiterte Handelsvorteile ausgeschlossen bleiben. Die Zerschlagung von Demokratie darf nicht belohnt, sondern muss geächtet werden.“