Behinderte finden nur wenig Gutes am Entwurf für das Bundesteilhabegesetz - Trierer Abgeordnete machen sich für Nachbesserungen stark
[…] Katrin Werner (Die Linken): „Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das erklärte Ziel ist die Senkung der Ausgabendynamik. Teilhabeleistungen sind noch immer abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, und das führt zwangsläufig zu Altersarmut der Betroffenen. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung wird unter Kostenvorbehalte gestellt und der Kreis der leistungsberechtigten Personen ist stark eingegrenzt.“ […]