Frage zum Progressionsvorbehalt beim Teilhabegesetz
[…] In der Fragestunde des Deutschen Bundestages knüpfte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner an die Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz vom 7. November an und fragte die Bundesregierung, wie sie es mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Progressionsvorbehalt halte. Die Regierung hielt sich dabei jedoch eher bedeckt. […]