Menschenrechte unter Kostenvorbehalt: Kritik am Bundesteilhabegesetz
Interview mit Katrin Werner, behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion
Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hat im Vorfeld zu heftigen Protesten und deutlicher Kritik geführt. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden daher 68 Änderungsanträge beraten, bevor das Gesetz am 1. Dezember im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. […]
Am 16. Dezember liegt das Gesetz dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Stimmt dieser zu, soll das Bundesteilhabegesetz zum 1.1.2017 in Kraft treten.
Radio Lora sprach mit Katrin Werner, der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, und erfragte zunächst die Kritikpunkte am verabschiedeten Gesetz.