„Reaktionen aus dem Bundestag“
„[…]"Nur halb barrierefreie Gesellschaft" befürchtet Katrin Werner von der Linksfraktion, weil mit dem Gesetzesentwurf private Rechtsträger, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Damit bleibe das Gesetz weit hinter den Erwartungen vieler Menschen mit Behinderungen zurück. Der Gesetzesentwurf enthalte Verbesserungen wie zum Beispiel eine Schlichtungsstelle, die ein niedrigschwelliges Verfahren zur Einforderung von Rechten und Ansprüchen bietet und die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Es würden jedoch keine zusätzlichen Gelder in die Hand genommen. Es sei zu befürchten, dass das Gesetz zum zahnlosen Tiger verkommt. "Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Beseitigung von bestehenden baulichen und kommunikativen Barrieren in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre", so Werner. […]“