„Regierungsantwort ernüchternd“

kobinet-nachrichten.de

„Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, findet die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken mit dem Thema „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland" ernüchternd. Zu knapp 250 Fragen legte die Bundesregierung den Stand zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar. Die Frage, ob die Regierung eine Gesetzesprüfung in Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention plant, verneint die Regierung mit der Begründung, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn stehe. […]“

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