SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse
Die SPD hat gestern erneut die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen durch den Deutschen Bundestag verhindert. Darauf weisen die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner und der Grünen, Corinna Rüffer in einer gemeinsamen Erklärung hin. [...]