"Bundesregierung muss Regierung Sri Lankas die Quittung erteilen"

„Die zusätzlichen Handelsvorteile der EU haben im Fall Sri Lankas als Förderinstrument für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung völlig versagt“ kommentiert Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/1363). Die Bundesregierung trägt der realen Menschenrechtslage in dem Inselstaat nur unzureichend Rechnung.

„Die zusätzlichen Handelsvorteile der EU haben im Fall Sri Lankas als Förderinstrument für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung völlig versagt“ kommentiert Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/1363). Die Bundesregierung trägt der realen Menschenrechtslage in dem Inselstaat nur unzureichend Rechnung. Werner weiter:

„Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort zwar ein, dass in Sri Lanka bei den grundlegenden Menschenrechten, aber auch beim Minderheitenschutz, bei der demokratischen Teilhabe und den sozialen Grundrechten zum Teil erhebliche Umsetzungsdefizite bestehen.
Dennoch will sie sich die Entscheidung darüber offenhalten, im Rahmen der EU der Regierung in Colombo weiterhin besondere Handelserleichterungen im Bereich des Textilexports zu gewähren.

Dabei ist die sri-lankische Regierung bis heute nicht einmal gewillt, einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess mit der tamilischen Minderheit einzuleiten. Die Tamilinnen und Tamilen werden vielmehr häufig pauschal als potenzielle Terroristen verdächtigt und sozial benachteiligt. Zudem verweigert die Regierung selbst dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes den Zutritt zu den Speziallagern, in denen die Kämpfer der früheren Rebellenarmee Tamil Tigers interniert sind.
Unabhängige Untersuchungskommissionen zur Aufklärung von Kriegsverbrechen lehnt sie ebenfalls strikt ab.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Fortführung der besonderen EU-Handelsvorteile für Sri Lanka abzulehnen. Anderenfalls privilegiert die Bundesregierung ein Regime, das elementare Menschenrechte negiert. Darüber hinaus haben die Handelsvorteile nur den Reichtum der acht mächtigen Familienclans vermehrt, die die einheimische Textilindustrie unter sich aufgeteilt haben.
Die sri-lankischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden demgegenüber mit Hungerlöhnen abgespeist und im Fall einer Gewerkschaftsmitgliedschaft oftmals gekündigt. Der schwarz-gelben Bundesregierung passt dieser brachiale Sozialabbau aber wohl nur zu gut in ihr eigenes neoliberales Konzept.“