CDU verkennt den Ernst der Lage
Es war nicht wirklich verwunderlich, dass die CDU in der Stadtratssitzung fast geschlossen gegen den Antrag „Konsequent tolerantes Trier“ stimmte. Was jedoch verwunderlich war, ist das blinde Ignorieren der Christdemokraten, dass Rechtsextremismus leider kein Problem ist, dass sich von allein in Wohlgefallen auflöst.
Es war nicht wirklich verwunderlich, dass die CDU in der Stadtratssitzung fast geschlossen gegen den Antrag „Konsequent tolerantes Trier“ stimmte. Was jedoch verwunderlich war, ist das blinde Ignorieren der Christdemokraten, dass Rechtsextremismus leider kein Problem ist, dass sich von allein in Wohlgefallen auflöst.
Der Antrag „Konsequent tolerantes Trier“ war mehr als nur ein Antrag gegen Rechtsextremismus; er war ein Antrag der vor allem dadurch motiviert war, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, auf politische Prozesse zu sensibilisieren, Jugendliche stärker in die politische Willensbildung zu integrieren und auf die Problematik der Ausgrenzung von Minderheiten hinzuweisen. Auf all dies ging die CDU nicht ein, sie verengte den Antrag auf das Rechtsextremismus und verschloss sich so einem Antrag, der auf demokratische Partizipation ausgerichtet war. Allein das ist schon traurig genug!
Trauriger wurde die Argumentation als es zum Thema Rechtsextremismus kam. Rechtsradikalismus wurde zu einem Phänomen erklärt, dass nur Extremisten ausnutzen – rechte und linke gleichermaßen. Und mache man nur ein gute Politik, so würde rechtsextrem nicht mehr gewählt. Gleichzeitig wurde der Kundgebung gegen Rechts noch der schwarze Peter zugeschoben, dass er ein Öffentlichkeit herstellte, die es der NPD erst ermöglichte gewählt zu werden.
Diese Argumentation wurde von der NPD im Stadtrat auch aufgegriffen und verstärkt – wohlwissend, dass die Rechtsextremen nichts mehr scheuen als einen konsequenten, aufklärerischen Umgang mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. Es hätte die CDU wundern müssen, dass der einzige Vertreter, der ihre Position teilte, rechts außen saß.
Die CDU muss sich klar machen, dass Rechtsextremismus auch in Trier Fuß fasst, dass Menschen gejagt und verprügelt werden von rechten Schlägertrupps und dass die Gewalttaten auf 90 Fälle in Trier anstieg. Vielleicht ist es der CDU nicht aufgefallen, aber während der Stadtratssitzung waren wieder Rechte unterwegs, die die Sitzung auskundschafteten. Ein Ignorieren des Problems stärkt die Rechtsradikalen, denn eine inhaltliche Auseinandersetzung scheuen sie. Dieser sind nicht gewachsen.
Die CDU sollte sich nicht vor dem Problem verschließen, sondern sich konsequent mit den anderen demokratischen Parteien mit den Rechten auseinandersetzen und deren Ideologie entlarven, anstatt zu schweigen. Die CDU täte gut, sich Martin Niemöllers Worte stets zu vergegenwärtigen:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“