Duell der Nationalisten in Sri Lanka

Zu den am 26.01.2010 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschrechtsausschuss des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Zu den am 26.01.2010 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschrechtsausschuss des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka stehen unter politisch schlechten Vorzeichen. Beide Favoriten für das Präsidentenamt, Noch-Amtsinhaber Rajapaksa und Ex-Armeechef Fonseka, werden für den gewaltsamen Tod von bis zu 20.000 tamilischen Zivilistinnen und Zivilisten sowie für Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Ebenso wird beiden Kontrahenten ein Großteil der massiven Gewalt während des Wahlkampfs zur Last gelegt.

Die Präsidentschaftswahlen sind ein Duell der Nationalisten. Friedenspolitik ist von beiden Kandidaten nicht zu erwarten. Sri Lanka benötigt jedoch dringend einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess, um die Wunden des 37-jährigen Bürgerkriegs zu schließen. Die Tamilinnen und Tamilen benötigen einen effektiven Minderheitenschutz, der Diskriminierung verhindert. Die im Krieg zerstörte Infrastruktur muss umgehend wieder aufgebaut und die noch bestehenden Internierungslager müssen aufgelöst werden.“