Bundesregierung bleibt unglaubwürdig bei der Kritik an Weißrussland

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die "unverzügliche Freilassung" der in Weißrussland inhaftierten Regierungskritiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefordert.

Dazu erklärt Katrin Werner, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Die Regierung in Minsk muss die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen beenden. Ich unterstütze die Forderung des Europarats nach einer "transparenten Untersuchung" der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen im Nachgang der Wiederwahl Lukaschenkos.

Leider gelten für die deutsche Regierung in ihrer Kritik an Lukaschenkos Regierung doppelte Standards. Die schwarz-gelbe Regierung kritisiert – zu Recht – einmütig die undemokratischen Verhältnisse in Weißrussland, aber setzt sich auf der anderen Seite für die OSZE-Präsidentschaft Kasachstans ein. Die Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan, die Tatsache, dass innerhalb und außerhalb des kasachischen Parlaments faktisch keine Opposition zugelassen wird, wird geflissentlich ignoriert. Das ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

Für DIE LINKE steht fest: Demokratische und menschenrechtliche Standards sind universell. Gegenüber Lukaschenko und der weißrussische Regierung muss im zwischenstaatlichen Dialog die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen konsequent eingefordert werden. Das aber setzt die eigene Glaubwürdigkeit in dieser Frage voraus. Davon kann im Falle der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch nicht die Rede sein.“