Bundesregierung verhöhnt Hartz IV Empfänger doppelt

„Dass die Bundesregierung die Sätze von Hartz IV-EmpfängerInnen auf nur 5 Euro erhöht, zeigt dass sie bewusst die menschenunwürdige Sozialpolitik von Hartz IV vertritt. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass man von 364 Euro nicht leben kann. Die Bundesregierung hat die Chance versäumt, die Hartz IV- Sätze auf ein menschenwürdiges Niveau anzuheben. Stattdessen betont sie in der öffentlichen Diskussion, dass das Geld für Alkohol gestrichen werde und stellt ALG II- EmpfängerInnen damit als Alkoholiker dar. Diese doppelte Verhöhnung von Hartz IV-BezieherInnen zeigt, dass die Bundesregierung in der Sozialpolitik auf ganzer Linie versagt.“ erklärt die Menschenrechtspolitikerin der LINKEN im Deutschen Bundestag Katrin Werner.