Dossier: Was ist Private-Public-Partnership (PPP)?
Zehn Bundesländer und mehr als 80 Kommunen haben in den letzten Jahren eine Rahmenvereinbarung mit der ÖPP (Öffentliche Private Partnerschaft) AG getroffen. Die ÖPP AG berät Kommunen bei der Vertragsabwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften (englisch Private Public Partnership). Durch eine Anfrage der LINKSFRAKTION haben wir erfahren, dass in die ÖPP 10,7 Millionen Euro gesteckt wurden. Geldern, die den Kommunen für eigenständige Infrastrukturpolitik fehlt.
Zehn Bundesländer und mehr als 80 Kommunen haben in den letzten Jahren eine Rahmenvereinbarung mit der ÖPP (Öffentliche Private Partnerschaft) AG getroffen. Die ÖPP AG berät Kommunen bei der Vertragsabwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften (englisch Private Public Partnership). Durch eine Anfrage der LINKSFRAKTION haben wir erfahren, dass in die ÖPP 10,7 Millionen Euro gesteckt wurden. Geldern, die den Kommunen für eigenständige Infrastrukturpolitik fehlt.
Mit PPP wird den Kommunen ein angeblich günstiges Modell vorgelegt, mit denen private Unternehmen die Instandhaltung und Sanierung öffentlicher Infrastrukturprojekte übernehmen. Im Gegenzug erhält der private Investor die Gewinne dieses Projektes.
Die Kommunen sollen dadurch Kosten sparen und gleichzeitig noch in die Infrastruktur investieren. Private Unternehmen erhoffen sich dadurch neue Märkte erschließen zu können, die bisher Domäne der öffentlichen Hand waren. Das unausgesprochene Ziel, dass hinter diesem Modell steht, kann kurz formuliert werden: „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste“.
In Trier war dies bei der Übernahme des Trierer Südbads der Fall. Durch einen Privatunternehmer soll die Stadt angeblich 750.000 Euro sparen, das sind 30.000 Euro pro Jahr in der 25jährigen Übernahme des Südbads durch die Firma Berndorf. Dass der Stadt die Einnahmen des Südbads dadurch fehlen, wird in dieser Rechnung nicht aufgelistet. Damit wird es zum doppelten Verlustgeschäft für die Stadt, während private Unternehmen Gewinne abschöpfen.
Mit der ÖPP haben Banker ein Finanzprodukt erfunden, dass als Alternative zur Privatisierung gehandelt wird. Dabei übernimmt ein Investor Bau- oder Sanierungsarbeiten von Infrastrukturprojekten. Die Kommune unterschreibt einen Langzeitvertrag von im Schnitt 30 Jahren. In den meisten Kommunen wird dieser Vertrag einfach unter den laufenden Geschäften verbucht und noch nicht mal dem Stadtrat als demokratischer Instanz vorgelegt.
Mit den Verträgen der ÖPP verliert die Kommunen die Möglichkeit, den gemachten Vertrag aufzulösen - beispielsweise bei unzureichender Erfüllung der Leistung seitens des Investors. In § 15 (1) der Rahmenvereinbarung wird ausdrücklich festgelegt: „Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.“ Kündigungen sind nur dann zulässig, wenn keine Leistung erbracht wird oder wenn „eine wesentliche Störung“ eintritt. Das deckt aber z.B. Baummängel nicht ab. Die Kommunen wird somit die Handlungskompetenz genommen, während Unternehmen auch bei nicht ausreichender Arbeit Gewinne einfahren.
Bei Streitfällen, die die Art und Weise des Private Public Partnership betreffen, erfolgt eine Klärung vor einem Schiedsgericht bestehend aus Investor, Verwaltung und einen neutralen Schlichter der IHK. Die Tagung des Schiedsgericht geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Somit findet eine kommunale Entdemokratisierung statt; BürgerInnen haben keinen Einfluss mehr auf Investitionen in die Infrastruktur.
Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE Private Public Partnership ab. Öffentliche Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge müssen in öffentlicher Hand bleiben. Weiterhin fordert sie eine stärkere Rekommunalisierung bisher privatisierter Objekte, die durch eine sozial gerechte Steuerpolitik finanziert werden soll.