"Lagerunterbringung ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft"

„Die Unterbringung ist menschenrechtlich sehr fragwürdig“, so lautete das Fazit von Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, nach einen Besuch der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier.

„Die Unterbringung ist menschenrechtlich sehr fragwürdig“, so lautete das Fazit von Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, nach einen Besuch der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier.

„Die Argumente der Vertreterin des Innenministeriums waren nicht überzeugend und ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Kritik an dieser Einrichtung. Sie dient lediglich dazu Flüchtlinge unter Druck zu setzen um sie zur Ausreise zu bewegen. Eine solche Politik lehne ich ab. Zudem ist der Erfolg äußerst fragwürdig, wenn viele Bewohner in die Illegalität abtauchen. Das Ausreisezentrum muss und kann ersatzlos gestrichen werden“, erklärt Katrin Werner.

Bereits vor einigen Wochen haben sich Bewohner des Ausreisezentrum an die Öffentlichkeit gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Sie kritisierten, dass die Zustände unerträglich und menschenverachtend sind. Sie forderten den Innenminister auf sie aus der Einrichtung zu entlassen und diese zu schließen. Mit dem Protest der Bewohner haben sich mehr als 300 Personen solidarisch erklärt – darunter auch Katrin Werner.

Die Reaktion auf den Trierer Appell ist ein Skandal. Die Landesregierung versucht mit einigen Reparaturarbeiten das eigentliche Problem zu übertünchen. Dieses ist nicht der fehlende Toilettendeckel, sondern das Abschiebesystem das dahinter steht.

Die Landesregierung muss die Proteste endlich ernst nehmen und den betroffenen Flüchtlingen ihre Menschenwürde zurückgeben und sie in die Kommunen entlassen.

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