Menschenrechte: Trier/Jekaterinenburg

ein Kommentar zum Artikel im 'Trierischen Volksfreund' "Wenn das Planspiel plötzlich ernst wird" (TV 19.07.'10)

Demokratische Simulationsspiele für Jugendliche und junge Erwachsene sind eine innovative Idee der politischen Bildungsarbeit: So können politische Prozesse von der Problemstellung über die Meinungsfindung bis zum Gang durch die parlamentarischen Institution nachvollzogen, die Mechanismen politischer Meinung miterlebt, Konzepte zur Problemlösung selbst erarbeitet und auf Schwierigkeiten dieser Prozesse hin sensibilisiert werden. Wenn diesen Simulationsspiele auch noch eine internationale Perspektive hinzugefügt wird, ermöglicht dies politisch interessierten Jugendlichen einen Einblick in die Komplexität internationaler Politik und Diplomatie.

Der Trierische Volksfreund berichtet jedoch von einer Demokratiesimulation, die aus menschenrechtspolitischer Sicht aus dem Ruder lief (TV 19.07.2010 www.volksfreund.de/totallokal/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Trier;art754,2498485):

24 Studierende aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter ein Soziologiestudent der Universität Trier, wurden zu einem deutsch-russischen Jugendaustausch mit einer Demokratiesimulation eingeladen. In den Ausschüssen des Planspiels sollte politische Themen besprochen werden, die für Jugendliche relevant sind. Im Ausschuss für „Toleranz im Jugendmilieu“ seien die Diskussion sehr kontrovers gewesen. So fehlten im Abschlussbericht des Ausschusses Stellungsnahmen zur Homophobie und mangelnden Toleranz gegenüber Homosexuellen. Als das Plenum des Planspiels beschloss, diesen Punkt zu thematisieren, wurden russische Teilnehmer seitens der russischen Delegationsleitung unter Druck gesetzt. Aus Rücksichtnahme auf die russischen TeilnehmerInnen, die den deutschen Jugendlichen im Vertraulichen mitteilten, dass sie mit Nachteilen rechnen müssten, wenn sie dem Zusatzprotokoll zustimmten, verzichteten die deutschen Teilnehmer auf den Zusatz im Protokoll.

Unter diesen Bedingungen war die Situation der deutschen Studierenden nicht einfach. Die Entscheidung, den Zusatz im Protokoll fallen zu lassen, zeugte von menschlicher Weitsicht und Rücksicht auf die russischen TeilnehmerInnen. Gleichzeitig zeigt dieses Beispiel auch, wie zweischneidig Menschenrechtspolitik zwischen Kritik und Diplomatie ist.

Das Planspiel von Jekaterinenburg beweist auf zweifache Weise wie schwierig die Menschenrechtslage in Russland ist: Die russische Delegationsleitung legte viel Wert darauf, dass soziale Probleme nicht nach außen dringen und betrieb Meinungszensur, damit setzen sie Studierende unter Druck und verdecken die menschenrechtlich fragwürdige Situation in Russland. Homophobie und Gewalt gegen Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuelle wird sogar noch unterstützt, indem KritikerInnen mit Nachteilen rechnen müssen. Angela Merkel, die Gerhard Schröder auf Grund seiner zu russlandfreundlichen Politiker stets kritisierte, sollte sich ein Beispiel an ihren eigen Worten nehmen und die Verletzung der Menschenrechte auf die Tagesordnung setzen. Denn die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist und darf kein politisches Instrument sein. Sie muss thematisiert werden und darf nicht darf nicht unter den Tisch fallen gelassen werden, nur weil dadurch die wirtschaftlichen Beziehungen getrübt werden könnten. Die Verletzung der Meinungsfreiheit ebnet den Weg für autoritäre und diktatorische Regime. Ein Ergebnis des Demokratieplanspiels könnte demnach sein, dass die Internationale Politik eine Nachhilfe in Sachen Menschenrechtspolitik bedarf.