Militarisierung der Menschenrechtspolitik verhindern
Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt: diese Bundesregierung hat weder etwas für sozial Schwache noch für Menschenrechte übrig. Das unsoziale Streichkonzert der Bundesregierung konzentriert sich bezeichnenderweise auf die humanitäre Krisenhilfe, die Beiträge Deutschlands für internationale Organisationen und die Förderung der Menschenrechte. Bei den Ausgaben für die Vereinten Nationen soll um ein Drittel gekürzt werden und bei der Menschenrechtsförderung sogar um die Hälfte.
Es ist zudem inhaltlich nicht begründbar, weshalb die Bundesregierung die Förderung der Menschenrechte mit der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte zu einem gemeinsamen Haushaltstitel zusammenlegt. Hier findet eine klare Vermischung von zivilmilitärischen und menschenrechtspolitischen Aufgaben statt. Die Bundesregierung versucht mit diesem Taschenspielertrick, ihren Verteidigungshaushalt kleinzurechnen, indem sie die ausufernden zivilmilitärischen Kosten für den Afghanistankrieg anderen Haushaltsbereichen zuschanzt. Von den vorgesehenen 10 Millionen Euro soll mehr als die Hälfte für Ausstattungshilfe ausgegeben werden, sodass für die Menschenrechtsförderung praktisch kaum mehr als der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein übrig bliebe. Die Bundesregierung will somit Menschenrechte für militärische Interventionen instrumentalisieren.
Die LINKE fordert einen eigenen Haushaltstitel „Förderung der Menschenrechte“ in Höhe von 100 Millionen EURO ohne Ausstattungshilfe. Denn diese gehört in den Verteidigungshaushalt.“